Europa:

Griechenland beantragt Verlängerung der EU-Finanzhilfen - Deutschland lehnt ab

Stand: 19.02.15 21:23 Uhr

Griechenland bittet die EU um eine Verlängerung der Finanzhilfen um ein halbes Jahr. Ohne Fortsetzung des Hilfsprogramms droht der Staatsbankrott. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt jedoch ab: Der Antrag sei kein substantieller Lösungsvorschlag, sagte sein Sprecher Medienberichten zufolge in Berlin. Für die EU-Finanzminister ist vor allem wichtig, dass Griechenland die verlangten Bedingungen erfüllt. Der neue Staatschef lässt aber durchblicken: Russland und China hätten schon angerufen...

Der neue griechische Premier Alexis Tsipras bittet in seinem Brief an die Eurogruppe um eine Verlängerung der Finanzhilfen. Man wolle das Abkommen bald abschließen, sagte demnach ein Regierungssprecher. Man sei sich bei den Verhandlungen Tag für Tag näher gekommen.

Das derzeitige Hilfspropramm für Griechenland läuft Ende Februar aus. Ohne weitere Unterstützung droht dem Land der Bankrott. Strittig sind die mit neuem Geld verbundenen Auflagen.

Griechenland müsse sich entscheiden, ob es das Hilfsprogramm wolle oder nicht, hatte Bundesfinanzminister Schäuble nach den Beratungen der Euro-Finanzminister in Brüssel betont. "Das Entscheidende ist, dass Griechenland klare, belastbare, glaubwürdige commitmentsabgeben muss, dass Griechenland die Absicht hat – wenn nicht bis Ende Februar, dann in einer Zeit über die man reden kann – das Programm zu erfüllen."

Schäuble erinnerte daran, dass die Eurogruppe das Hilfsprogramm bereits einmal im Dezember auf Bitten Griechenlands verlängert hatte. Er betonte: "Eine Verlängerung des Programms macht nur Sinn, wenn es Absicht ist, das Programm auch zu erfüllen."

Der griechische Antrag auf Verlängerung wird nun zunächst von den Vertretern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) geprüft. Danach befassen sich die Finanzminister der Eurogruppe damit.

Die Bedingungen für eine Verlängerung des Hilfsprogramms sind:

Keine Rücknahme vereinbarter Maßnahmen ohne Zustimmung der Eurogruppe
Neue Maßnahmen müssen haushaltsneutral umgesetzt werden
Anerkennung aller Schulden gegenüber allen Kreditgebern
Verpflichtung Griechenlands, das vereinbarte Programm zu erfüllen und
Verpflichtung, eng mit den drei Institutionen EU-Kommission, EZB und IWFzusammenzuarbeiten.

Griechenlands Staatschef Alexis Tsipras will mit seinen Geldgebern weiter hart verhandeln. Tsipras sagte dem Stern, er teile die Strategie seines Finanzministers: "Wenn du in eine Verhandlung gehst, willst du nicht den Bruch. Aber du musst den Bruch als Eventualität im Kopf haben." Das bedeute aber nicht, dass er einen Ausstieg aus der Eurozone wolle.

Am Freitag läuft ein Ultimatum aus, von dem die weitere Finanzierung des Staates abhängt. Es soll die Griechen zur Fortsetzung des Sparprogramms zwingen. Tsipras hingegen verlangt Zeit, um sein Reformprogramm durchzusetzen. Mittel für die Rettung des Landes will er sich unter anderem bei jenen Großunternehmern holen, die sich in den vergangen Jahren teils mit illegalen Methoden bereichert haben. Seine Drohung: "Wer in der Krise die Party weitergefeiert hat, muss jetzt bezahlen. Dafür sorgen wir."

Im Stern-Interview sprach der Premier auch über die Möglichkeit, anderswo im Ausland Geld zu besorgen. Nach seinem Wahlsieg hätten ihn Russlands Präsident Putin und der chinesische Premier Li Keqiang angerufen, um zu gratulieren. "Das zeigt, wie viel weltweites Interesse daran besteht, dass Griechenland den Weg der Stabilität fortsetzt und zu Wachstum zurückkehrt", so Tsipras. Doch er versicherte: "Wir haben momentan nur eine europäische Lösung im Kopf. Wir sind ein Land der Eurozone. Es wäre ein Fehler, diese politische Einheit aufs Spiel zu setzen."

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