Parthenon Griechenland | Bildquelle: Pixabay.com

Europa:

"Brandgefährlich" bis richtig - Reaktionen auf Schäubles Nein zu EU-Hilfsprogramm-Antrag von Griechenland

Stand: 19.02.15 21:19 Uhr

Griechenland hat einen Antrag auf Verlängerung des bestehenden Hilfsprogramms um sechs Monate vorgelegt. In einer ersten Stellungnahme lehnte das Bundesfinanzministerium den Antrag ab: Er entspreche nicht den Kriterien für eine Fortsetzung des Programms und enthalte keinen substanziellen Lösungsvorschlag. Die Reaktionen in der Politik auf die ablehnende Haltung von Finanzminister Schäuble reichen von "brandgefährlich" bis richtig. Ein Überblick.

Am Donnerstag Vormittag war der Antrag beim Vorsitzenden der Eurogruppe, dem niederländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, eingegangen. Der Antrag wird nun von den Vertretern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) geprüft. Danach befassen sich die Finanzminister der Eurogruppe damit. Ohne Fortsetzung des Hilfsprogramms droht der Staatsbankrott.

In einer ersten Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums heißt es jedoch, der Antrag enthalte "keinen substanziellen Lösungsvorschlag". Der Antrag entspreche nicht den Kriterien für eine Fortsetzung des Programms, sagte der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Friedrich (CSU), hat davor gewarnt, mit der griechischen Regierung auf der Basis ihres am Donnerstag eingereichten Antrags über eine Verlängerung der Milliardenhilfen zu verhandeln. "Wenn jetzt ein fauler Kompromiss geschlossen wird, werden die Reformprozesse in anderen Ländern zum Erliegen kommen, und Europa wird bitteren Zeiten entgegengehen", sagte Friedrich dem Tagesspiegel.

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner stimmt damit überein: "Wir begrüßen die Haltung der Bundesregierung. Die seit 2010 geschärften Regeln der Währungsunion dürfen nicht erneut gebrochen werden. Niemand zwingt Griechenland dazu, im Euro zu bleiben. Wenn es aber im Euro bleiben will, dann muss es die Regeln akzeptieren und Reformzusagen für Hilfen einlösen. Ein Entgegenkommen würde keine Strukturprobleme lösen, sondern ließe alle Linkspopulisten in Europa von Extrawürsten träumen. Dazu darf es nicht kommen."

Von der Fraktion der Grünen im Bundestag heißt es jedoch: Die Ablehnung der Bundesregierung sei "brandgefährlich". Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik, erklärten: "Die Bundesregierung muss jetzt ihre Abwehrhaltung in der Griechenlandfrage beenden. Alle Seiten müssen sich bewegen, um einen Kompromiss zu finden. Die griechische Regierung hat das getan. Jetzt sind die Eurogruppe und Schäuble am Zug. Die Lage ist zu ernst für weitere Machtspielchen." Der Antrag Griechenlands auf Verlängerung des Hilfsprogramms sei eine gute Nachricht. "Die Eurogruppe, die Bundesregierung und der Bundestag sollten diesem Antrag zustimmen", meinen die Grünen-Politiker Kindler und Sarrazin. Nach der Unsicherheit und dem nationalen Gepolter der vergangenen Woche sei die neue Regierung einen großen Schritt auf die europäischen Partner zugegangen. "Die Vorschläge, die jetzt für eine Verlängerung des Programms auf dem Tisch liegen, erfüllen weitestgehend die Bedingungen der Euro-Gruppe und sind eine gute Verhandlungsbasis. Konkretere Reformabsprachen könnten als Bedingungen für jede Tranchenauszahlung definiert werden. Dass Finanzminister Schäuble diesen konstruktiven Vorschlag vom Tisch wischt, ist national borniert und europäisch unverantwortlich", mahnen die Grünen. Schäuble riskiere mit seinem Nein einen „Grexit" und damit "politisch und ökonomisch verheerende Folgen für die Eurozone und Griechenland".

Ähnlicher Ansicht sind die Linken: "Die Bundesregierung muss sich bewegen und ihre Starrköpfigkeit bei den Verhandlungen mit der neuen Regierung in Athen aufgeben", kommentiert Sahra Wagenknecht das Eintreffen des Antrags der griechischen Regierung auf eine sechsmonatige Verlängerung der sogenannten Hilfskredite bei der Eurogruppe. "Die Bundesregierung sollte sich davor hüten, von der griechischen Regierung die Fortführung von rechtlich zweifelhaften Programmen zu fordern. Außerdem hat die EZB kein Mandat dafür, ein Land aus der Eurozone zu schmeißen, wenn es finanzpolitische Vorgaben nicht einhält" meint Wagenknecht, erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter. "Nur eine Kursänderung in der Eurokrisenpolitik um 180 Grad kann jetzt noch den Schaden für die europäischen Steuerzahler minimieren. Dazu sind unter anderem eine höhere Besteuerung von Multimillionären, eine Reduzierung der griechischen Schuldenlast und das Einfrieren griechischer Auslandskonten über 200.000 Euro dringend notwendig."

 

Das derzeitige Hilfspropramm für Griechenland läuft Ende Februar aus. Ohne weitere Unterstützung droht dem Land der Bankrott. Strittig sind die mit neuem Geld verbundenen Auflagen. Die EU-Bedingungen für eine Verlängerung des Hilfsprogramms sind:

WERBUNG:



Seitenanzeige: