Baden-Württemberg:

CDU: Abschieben ist richtig und notwendig

Stand: 17.02.15 18:48 Uhr

Zur Flüchtlingspolitik erklärte der CDU-Landesvorsitzende und für Innenpolitik zuständige Stv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Strobl, dass die momentane konsequente Abschiebepraxis gut und richtig sei.

Schnellere Verfahren seien ein erster Schritt, mittel- und langfristig wird das aber nicht ausreichen, sagte Strobl. Auf den Balkan müsse das Signal gesendet werden, es nütze nichts, wenn Ihr zu uns kommt, Ihr seid nicht politisch verfolgt, Ihr könnt bei uns kein Asyl bekommen. Das sage er, auch angesichts der schwierigen Situation, in der die Menschen auf dem Balkan lebten. Mit dem Asylrecht könne aber nicht die Armut in der Welt bekämpft werden. Dafür müsse man andere Mittel und Wege nutzen, erklärte Strobl..

Wenn es nicht gelinge, dieses Signal zu setzen, werde der Zustrom aus den Balkanländern immer weiter zunehmen - so schnell könnten die Stellen beim BAMF gar nicht aufgestockt werden. Deshalb sei auch eine konsequente Abschiebepraxis notwendig. Hier gebe es für die grün-rote Landesregierung durchaus noch Luft nach oben. Die Abschiebungen seien Sache der Länder, und hier müsse man dieser Aufgabe auch nachkommen - und nicht nur immer mit dem Finger auf andere zeigen, so Strobl. Es müsse auch in der Konsequenz einen Unterschied machen, ob jemand als Asylbewerber anerkannt werde oder nicht. Alles andere helfe auch den Menschen vom Balkan nichts und es helfe auch nicht den Menschen, die tatsächlich den Schutz unseres Asylrechts benötigen, die vor grausamen Verbrechen, Folter, Vergewaltigung und Mord etwa aus dem Nordirak oder aus Syrien zu uns fliehen.