Brüssel:

"Abkehr vom Kurs wäre fatales Signal"; Theurer ruft zum Einhalten der Bedingungen auf

Stand: 17.02.15 12:28 Uhr

Zum Treffen der Finanzminister der Eurogruppe in Brüssel hat der FDP-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher im FDP-Präsidium Michael Theurer betont, dass der bisherige Kurs der Eurozone nicht aufgeweicht werden darf.

Eine Abkehr vom Reformkurs wäre ein fatales Signal für die Eurozone. Denn damit würden diejenigen Mitgliedsstaaten abgestraft, die Reformen durchgeführt hätten, während Reformverweigerer weiterhin auf die Bremse treten könnten. Heute müsse eine tragfähige Lösung gefunden werden - tragfähig für Griechenland, aber auch für die anderen 27 EU-Mitgliedsstaaten. Das heiße im Klartext, dass die Bedingungen eingehalten werden müssten - ein Rückzieher zuungunsten der europäischen Steuerzahler könn nicht die Antwort auf eine griechische Blockadehaltung sein,erklärte Theurer. Die vom französischen Finanzminister Sapin angedeutete Aufweichung der Verhandlungslinie sei kein gangbarer Weg. Ein Kompromiss könne nur lauten: verstärkte Bemühungen von griechischer Seite, langfristige und nachhaltige Strukturreformen und vor allem ökonomischer Realitätssinn.

Regierungschef Tsipras wiederholt gebetsmühlenartig das Mantra eines schuldenfinanzierten Konjunkturprogramms auf Kosten der anderen EU-Länder, die genau diese harten Reformbemühungen selbstständig stemmen müssten. Theurer fragte, wo die Vorschläge für nachhaltiges Wirtschaften, für das, was Griechenland dringend nötig habe wären, darunter Wachstum, Bürokratieabbau, Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen und Privatisierung der maroden Staatsbetriebe? Stattdessen tue die griechische Regierung so, also ob die EU schuld an der Misere des Landes sei. Dabei habe noch niemand Griechenland daran gehindert, eine funktionierende und effiziente Steuerverwaltung aufzubauen. Solidarität sei, anders als Tsipras sie predigt, keine Einbahnstraße.