Stuttgart:

Sonderprogramm ist nur ein erster Schritt" - CDU: "Verfassungsschutz braucht noch stärkeren Rückhalt der Landesregierung

Stand: 12.02.15 18:33 Uhr

12.02.2015. "Wir begrüßen es, dass die Landesregierung mit dem heute bekanntgegebenen Sonderprogramm zur Bekämpfung des islamistischen Terrors endlich auf unsere seit langem gestellten Forderungen eingeht, die Sicherheitsbehörden im Land aufgrund der veränderten Gefahrensituationen zu stärken anstatt zu schwächen." Das sagte der Verfassungsschutzexperte der CDU-Landtagsfraktion, Karl Zimmermann MdL, letzte Woche in Stuttgart. Vor allem das Landesamt für den Verfassungsschutz müsse bei der Terrorabwehr eine zentrale Rolle spielen. Es sei ein unverzichtbares Frühwarnsystem.

Sowohl Ministerpräsident Kretschmann als auch Innenminister Gall hätten aber erneut bekräftigt, dass trotz 15 neuer Stellen für den Verfassungsschutz die allgemeinen Stellenstreichungspläne für die Behörde nicht vom Tisch seien. Diese unbefriedigende Situation müsse endgültig ein Ende haben.

Der Verfassungsschutz müsse von allen Streichungsplänen ausgenommen werden. Wir sind der Meinung, dass dieses Sonderprogramm erst ein erster Schritt sein kann zur Stärkung der Sicherheitsbehörden im Land", sagte Zimmermann.

„Unsere Gesellschaft sieht sich heute einer massiven Gefahr von außen ausgesetzt. Im Rahmen der Terrorbekämpfung sind viele personalintensive Maßnahmen unabdingbar, wie zum Beispiel die Observation von Rückkehrern, die in Kampfeinsätze involviert waren. Dafür müssen Polizei, Justiz und Verfassungsschutz die notwendigen Kräfte haben. Die Landesregierung hat hier bereits viel Zeit verstreichen lassen. Vor diesem Hintergrund sehen wir das Sonderprogramm als noch nicht ausreichend an", sagte Zimmermann.