Stuttgart:

Wilfried Klenk neuer Landtagspräsident mit 70,8 Prozent / Gechasste Gurr-Hirsch bekommt 21 Stimmen

Stand: 04.02.15 18:15 Uhr

Wilfried Klenk ist heute erwartungsgemäß zum neuen Landtagspräsidenten von Baden-Württemberg gewählt worden. Der CDU-Abgeordnete, der die Nachfolge des jetzigen CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen, Gudio Wolf antritt, erhielt 70, 8 Prozent der Stimmen. Friedlinde Gurr-Hirsch, CDU, an deren überraschenden Nichtnominierung sich ein emotionale parteiübergreifende Debatte über die Möglichkeit einer weiblichen Kandidatin entzündet hatte, erhielt überraschend 21 Stimmen. Ihr Name stand nicht auf dem Stimmzettel.

Frauen-Mahnwache vor dem Eingang zum Landtag. Dass die CDU plötzlich statt der ehemaligen Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch den relativ unbekannten Backnanger Abgeordneten Wilfried Klenk in den Kandidatenring beförderte, hatte nicht nur weiblich-parteiübergreifend für Diskussionen und Unmut gesorgt.

Ein wenig Spannung deshalb während des Abstimmungsprocederes: Der vorgeschlagene CDU-Kandidat, zwar einzige Vorschlag, und, den parlamentarischen Gepflogenheiten folgend, als Kandidat der stärksten Fraktion als „gesetzt" geltend. Trotzdem interessiert die Frage. Gibt es wohl Proteststimmen?

Am Ende dann bei 127 abgegebenen und gültigen Zetteln das insgesamt erwartete Endergebnis: 90 Ja-Stimmen für Klenk. Genügend. Aber – und das die Überraschung: 21 Stimmren gehen an Gurr-Hirsch, die gar nicht auf dem
Zettel stand. Dazu kommen 5 Nein-Stimmen, 10 Enthaltungen – und: eine Stimme für die stellvertretende Landtagspräsidentin Brigitte Lösch.

Sieg also war für Klenk, aber 21 Stimmen für Gurr-Hirsch, die gechasste Kandidatin. Bei insgesamt 28 weiblichen Abgeordneten: ein deutliches, ein bemerkenswertes, ein parteiübergreifendes Protest-Zeichen.

Das ist auch dem neuen Parlamentspräsidenten durchaus klar. Und: er geht in seiner Antrittsrede deshalb gleich in die Offensive.er wolle nicht „drumrum reden". Die Entscheidung seiner Fraktion, einen Mann für den freigewordenen Posten zu nominieren, habe zu kritischen Reaktionen geführt. So sei Demokratie. Wichtig sei ihm aber, dass sich diese Kritik nicht gegen ihn als Person. Richte. Die sei von niemandem in Frage gestellt worden.

Deshalb sei das Fundament seines Wirkens unbeschädigt. Und unbeschädigt müsse das Amt jetzt auch einmal sein, nach dem bereits zweiten Wechsel innerhalb der laufenden Legislaturperiode. Alle wüssten, wie diese Wechsel zustande gekommen seien. Und alle spürten deshalb auch, dass das Amt jetzt Kontinuität brauche. Er werde es mit „gebotener Neutralität" ausüben. Seine vornehmste Pflicht sehe er darin, die Rechte des Parlaments zu wahren.

Hier hob Klenk auf den Rücktritt des Wolf-Vorgängers Willi Stächele ab, der den verfassungswidrigen EnBW-Deal von Stefan Mappus am Landtag vorbei abgesegnet hatte. Und zurücktrat, als das Verfassungsgericht einen Verfassungsbruch feststellte.

Er wolle deshalb ein neutraler Präsident der Bürgerinnen und Bürger sein – mit der vordringlichen Aufgabe, Politik zu erklären, sowie jene Gestaltungs- und Mitsprachemöglichkeiten aufzuzeigen, die die Menschen heute in immer stärkerem Maße einforderten.