Baden-Württemberg:

SPD-Fraktionschef Schmiedel: Antiterrorpaket angemessen

Stand: 04.02.15 13:51 Uhr

Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion hat die grün-rote Landesregierung mit dem Sonderprogramm angemessen auf die verschärfte Sicherheitslage reagiert. Mit den beschloenen Maßnahmen seien die Sicherheitsbehörden noch besser für die Bekämpfung des islamistischen Terrors gerüstet, so Schmiedel.

Das Antiterrorpaket der grün-roten Landesregierung sei angemessen, konsequent und zielgenau, sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Mit den beschloenen Maßnahmen seien die Sicherheitsbehörden noch besser für die Bekämpfung des islamistischen Terrors gerüstet, so Schmiedel.
Er begrüßte ausdrücklich, dass neben der Polizei auch der Verfassungsschutz, wie von der SPD-Fraktion schon im Januar gefordert, mit zusätzlichen Personalstellen gestärkt worden sei.
Bei der Polizei werde insbesondere im Bereich des Staatsschutzes das Personal aufgestockt,
um die aufwändige Arbeit bei Überwachung und Ermittlungen stemmen zu können.
Der von der Vorgängerregierung geerbte Rückstand bei der Technikausstattung der
Sicherheitsbehörden könne jetzt noch schneller abgebaut werden.
Insgesamt zeige das Antiterrorpaket, dass die innere Sicherheit beim zuständigen Minister
Reinhold Gall in besten Händen sei. Grün-Rot unterstreiche seine Entschlossenheit,
die wehrhafte Demokratie so auszugestalten, dass die Menschen im Land vor Terror so
gut wie möglich geschützt seien und die freiheitlichen Werte verteidigt werden könnten,
erklärte Schmiedel.