Polizei - Schriftzug | Bildquelle: pixelio.de - Uwe Schlick Foto: pixelio.de - Uwe Schlick

Deutschland:

Polizei verbietet Pegida-Demo wegen Anschlagsdrohung

Stand: 18.01.15 23:22 Uhr

Laut Bundeskriminalamt und Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt ist ein Attentat auf einen der Organisatoren der islamkritischen Pegida-Demonstrationen geplant. Am Montag Abend darf daher nicht demonstriert werden. Der Polizei zufolge wurden Attentäter angewiesen, sich unter die Demonstranten zu mischen.

Die Pegida-Organisatoren sagten ihre Demonstration ab. Die Polizeidirektion Dresden hat zudem aber auch eine Allgemeinverfügung erlassen. Sie untersagt in der Zeit vom 19. Januar 2015, 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr, alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge innerhalb von Dresden.

Polizeipräsident Dieter Kroll: „Wir gehen in der Bewertung der aktuellen Lage nicht mehr nur von einer abstrakten Gefahr, sondern von einer konkreten aus. Konkret in Bezug auf eine gefährdete Person, deren Umfeld sowie daran gebunden Ort und Zeit. Konkret heißt auch: Es geht um ein Mitglied des Orgateams von PEGIDA und die Versammlungen für den 19. Januar 2015."

Der Allgemeinverfügung der Polizei zufolge zufolge wurden Attentäter angewiesen, sich unter die Demonstranten zu mischen, um ein Mitglied des Pegida-Organisationsmitglied zu töten. Auch von einem Twitter-Tweet ist die Rede, in dem Pegida auf Arabisch als Feindin des Islam bezeichnet wird.

Sachsens SPD-Chef Martin Dulig sagte zu dem Demonstrationsverbot in Dresden: "Dass eine Demonstration auf Grund von Terrordrohungen abgesagt werden muss, erschüttert uns." Meinungs- und Redefreiheit seien die mit höchsten Güter der Demokratie. "Um so wichtiger ist, mehr denn je, dass wir endlich in einen vernünftigen Dialog kommen und über die Anliegen von ,Pegida' in einem ordentlichen Rahmen sprechen können", sagte Dulig dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel.

Von der Partei AfD, der eine gewisse Nähe zu Begida zugeschrieben wird, erklärte: Für die Demokratie in Deutschland sei dies ein trauriger Tag, wenn das Recht der Versammlungsfreiheit durch Gewaltandrohungen gebeugt werde. Die Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry meint: "Auf diese angespannte Situation sollten alle Beteiligten mit Besonnenheit reagieren. Es ist jedoch offensichtlich, dass den etablierten Parteien durch ihre Verweigerungshaltung und ihre Unfähigkeit, sich dem Phänomen "Pegida" anzunehmen, die politische Lage zusehends entgleitet. Durch die konstante Verunglimpfung der Demonstranten durch Union, SPD, Linke und Grüne wurde die Situation nicht entspannt, sondern nur weiter verschärft." Die Sicherheitsbehörden müssten sobald wie möglich der Bedrohungslage Herr werden, so Petry, und weiter: "Aber viel wichtiger ist, dass alle politisch Verantwortlichen ihre Verweigerungshaltung gegenüber dem Bürgerprotest aufgeben und einen echten Dialog suchen. Andernfalls müssen sie sich den Vorwurf gefallen lassen, für eine immer weitergehende Spaltung in unserer Gesellschaft mitverantwortlich zu sein."

Statt Demo nun TV-Talk: Die ARD-Sendung hat ihr geplantes Programm geändert und fragt aus aktuellem Anlass: "Terrorangst in Deutschland - wie nah ist die Gefahr?" - Sind Deutschlands Fahnder und Verfassungsschützer dem Terror gewachsen? Brauchen wir noch mehr Überwachung und Polizei für mehr Sicherheit? Sendetermin ist um 21.00 Uhr.

Siehe auch: Politik bestürzt über Demo-Verbot wegen Anschlagsdrohung gegen Pegida

Weitere Artikel zu Pegida

WERBUNG:



Seitenanzeige: