Deutschland:

Politik bestürzt über Demo-Verbot wegen Anschlagsdrohung gegen Pegida

Stand: 18.01.15 23:20 Uhr

In Dresden darf die islamkritische Pegida-Bewegung am Montag Abend nicht demonstrieren. Ermittler haben eine Anschlagsdrohung abgefangen. Die Organisatoren sagten ab, die Polizei verhängte dennoch vorsorglich noch ein Versammlungsverbot. Offenbar sollten sich Attentäter unter die Demonstranten mischen und ein Mitglied des Orga-Teams töten. Die Politik reagiert bestürzt. Das Recht der Meinungsfreiheit werde von Gewaltandrohungen gebeugt.

Sachsens SPD-Chef Martin Dulig sagte zu dem Demonstrationsverbot in Dresden: "Dass eine Demonstration auf Grund von Terrordrohungen abgesagt werden muss, erschüttert uns." Meinungs- und Redefreiheit seien die mit höchsten Güter der Demokratie. "Um so wichtiger ist, mehr denn je, dass wir endlich in einen vernünftigen Dialog kommen und über die Anliegen von ,Pegida' in einem ordentlichen Rahmen sprechen können", sagte Dulig dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel.

Die Partei AfD, der eine gewisse Nähe zu Pegida zugeschrieben wird, erklärte: Für die Demokratie in Deutschland sei dies ein trauriger Tag, wenn das Recht der Versammlungsfreiheit durch Gewaltandrohungen gebeugt werde. AfD-Vizechef Alexander Gauland kritisierte in der ARD-Sendung "Güther Jauch": Offenbar sei man in Deutschland nicht in der Lage, eine Großdemo mit islamkritischen Inhalten zu schützen - und unterstellte damit indirekt politische Gründe. "Das ist der Beginn der Islamisierung", so Gauland, wenn ein so wichtiges Grundrecht wie die Meinungsfreiheit nicht mehr ausgeübt werden dürfe. Die Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry, drückte sich so aus: "Auf diese angespannte Situation sollten alle Beteiligten mit Besonnenheit reagieren. Es ist jedoch offensichtlich, dass den etablierten Parteien durch ihre Verweigerungshaltung und ihre Unfähigkeit, sich dem Phänomen "Pegida" anzunehmen, die politische Lage zusehends entgleitet. Durch die konstante Verunglimpfung der Demonstranten durch Union, SPD, Linke und Grüne wurde die Situation nicht entspannt, sondern nur weiter verschärft." Die Sicherheitsbehörden müssten sobald wie möglich der Bedrohungslage Herr werden, so Petry, und weiter: "Aber viel wichtiger ist, dass alle politisch Verantwortlichen ihre Verweigerungshaltung gegenüber dem Bürgerprotest aufgeben und einen echten Dialog suchen. Andernfalls müssen sie sich den Vorwurf gefallen lassen, für eine immer weitergehende Spaltung in unserer Gesellschaft mitverantwortlich zu sein."

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, SPD, sagte in der ARD-Sendung "Günther Jauch", ein Verbot einer Versammlung sei ein schwerwiegender Eingriff in ein Grundrecht, dafür müsse es auch schwerwiegende Gründe geben. Meinungsfreiheit gelte für alle, "außer sie wollen unsere Verfassung übertreten", so Thierse. Er aber unterstelle den Ermittlungsbehörden, dass sie die Bedrohung ernsthaft geprüft haben.

Siehe auch: Trotz Anschlagsdrohung: Pegida will weiter demonstrieren