Stuttgart:

"550 Salafisten in BW" - Integrationspolitischer Sprecher der CDU Lasotta: "Zielscharfe Salafismusprävention muss weiter gestärkt werden"

Stand: 28.04.15 12:59 Uhr

22.12.2014"Die Landesregierung muss die Salafismusprävention als prioritäres Projekt für das kommende Jahr betreiben." Das sagte der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion BW, Bernhard Lasotta.Dazu zähle einerseits eine wahrnehmbare Aufklärungskampagne an den Schulen: "Andererseits muss durch eine effektive Umsetzung von Einreisesperren auch dafür gesorgt werden, dass salafistisches Gedankengut nach Deutschland hineingetragen wird"

Lasotta reagierte damit auf die Beantwortung einer großen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion (Drucksache 15/5880).

Noch immer sei der Salafismus eine stark anwachsende Bewegung in Deutschland. In Baden-Württemberg seien laut der Antwort der Landesregierung auf eine große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion 550 Personen der salafistischen Anhängerschaft zuzurechnen, etwa 120 davon können dem gewaltbereiten jihadistischen Millieu zugerechnet werden.

„Besondere Bedeutung haben die Erkenntnisse über Frauen in der Salafistenszene. Junge Frauen werden durch eine propagandistische Glorifizierung von Greueltaten in Krisengebieten zu Heiratsmaterial für Gewalttäter im Ausland umfunktioniert, es entwickelt sich ein ‚Heiratsmarkt', der auch von Zwangsheiraten gespeist wird. Diesen unerträglichen Zustand müssen wir offen ansprechen, um auch bei den Eltern junger Mädchen das Bewusstsein für die Gefahren des Salafismus zu schaffen", so Dr. Lasotta.

Er siehe Eltern, Freunde und das Wissen um das soziale Umfeld junger Menschen als elementaren Ansatzpunkt, um salafistischen Menschenfängern den Nachwuchs abzugraben.

„Zu wenige Erkenntnisse haben wir noch über die Jugend- und Musikszene, in der gewaltverherrlichendes Gedankengut bis hin zur Teilnahme einzelner Protagonisten an verbrecherischen Kampfhandlungen im Ausland stattfindet. Gerade Musik lässt sich aber besonders leicht durch das Internet verbreiten, welches die Salafisten stark als Propagandaplattform nutzen. Der Übergang vom virtuellen chatroom zum realen Netzwerk von Gleichgesinnten, die eine hasserfüllte und entmenschlichende Propaganda betreiben, ist dann eröffnet", sagte Dr. Lasotta, der im Bereich der Medienaufklärung ein noch stärkeres Engagement fordert.

Der Salafismus lebe auch von der schnellen und anonymen Verbreitung durch die modernen Medien. „Wir müssen mit den Betreibern der sozialen Netzwerke in intensiven Dialog treten um alle Wege zu nutzen, Inhalte die den Salafisten zu Propagandazwecken, zur Agitation und Ideologieverbreitung dienen, umfassend, robust und schnell aus dem Internet zu verbannen", erklärte Lasotta.

Die CDU-Landtasgfraktion sehe in der bestehenden Rechtslage viele Ansätze, um salafistische Umtriebe zu bekämpfen. Auch das Strafrecht sehe schon viele Tatbestände vor, die es erlaubten, Gewaltverbrecher im Ausland und deren Hintermänner in Deutschland ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Jedoch sei hierzu auch die konsequente Anwendung und Umsetzung der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten notwendig.

„In diesem Zusammenhang muss Innenminister Gall uns erklären, wie es dazu kommen konnte, dass im Januar 2013 der saudische Prediger Muhammad Als-Arifi in Heidelberg ein Treffen mit bundesweit bekannten Propagandisten abhalten konnte, wenn das Schweizer Bundesamt für Migration laut Medienberichten gegen diesen im Vormonat eine europaweite Einreisesperre verfügt hatte", so Dr. Lasotta.