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Berlin:

"Tarifdiktat schweißt uns zusammen" - komba-Gewerkschaft: Gesetz zur Zwangstarifeinheit darf nicht kommen

Stand: 14.12.14 23:06 Uhr

Das Gesetz zur Zwangstarifeinheit, von der Bundesregierung beschönigend "Gesetz zur Tarifeinheit" genannt, sei für Vielfalt und Wettbewerb unter den Gewerkschaften schädlich. Es müsse unter allen Umständen verhindert werden. Das sagte Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft und stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion. Silberbach warnte vor Einheitsgewerkschaften auf Kosten aller und betont die Notwendigkeit von Fachgewerkschaften für eine faire und professionelle Vertretung der Beschäftigten. Die komba-Gewerkschaft sei bereit, zusammen mit anderen Gewerkschaften bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um das Gesetz zu verhindern.

Die komba gewerkschaft sehe einen deutlichen Bedarf an branchenspezifischen Fachgewerkschaften. Das geplante Tarifeinheitsgesetz zerstöre die Vielfalt der Gewerkschaftslandschaft. Die Mitgliedsgewerkschaften des dbb beamtenbund und tarifunion zeigen Silberbach zufolge Geschlossenheit im Kampf gegen das geplante, neue Gesetz:

Nachdem das Bundeskabinett am gestrigen Donnerstag das Gesetz zur Zwangstarifeinheit verabschiedet hat, warnt Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft und stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion, vor Einheitsgewerkschaften auf Kosten aller und betont die Notwendigkeit von Fachgewerkschaften für eine faire und professionelle Vertretung der Beschäftigten.

„In einer zunehmend komplexer werdenden Arbeitswelt mit steigenden Anforderungen an jeden Beschäftigten, kann eine effektive und effiziente Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur gewährleistet werden, wenn fachspezifische Gewerkschaften für die individuellen Bedürfnisse einer konkreten Berufsgruppe einstehen", erklärt Silberbach. „Eine Vielzahl an Gewerkschaften ist keinesfalls gleichbedeutend mit einer erhöhten Wahrscheinlichkeit an Streiks, wie die Regierung es gerne darstellt. Ihr sollte klar sein, dass der angestrebte gewerkschaftliche Einheitsbrei ein gefährlicher Irrläufer ist." Langfristig sieht Silberbach dadurch die Gefahr, dass nur noch eine Großgewerkschaft alle Branchen gleichermaßen vertritt. Ein unternehmensfreundliches Konstrukt, das der Bundesregierung scheinbar gefällt - anders sei ihre Initiative nicht zu verstehen. „Die Frage, die sich automatisch stellt: Welchen Sinn hätten Gewerkschaften generell und die eine Gewerkschaft im Besonderen dann noch?", gibt Silberbach zu Bedenken.

Sollte das Tarifeinheitsgesetz kommen, wäre ein Wettbewerb unter den Gewerkschaften de facto aufgehoben. Wie in allen Bereichen ist es aber gerade die Vielfalt und Wahlmöglichkeit die eine Demokratie ausmacht und insbesondere den Motor für Innovationen bringt. „Wettbewerb und Konkurrenz sind belebend. Was sonst von der Bundesregierung gepredigt wird, soll nun bei Gewerkschaften nicht mehr gelten? Darüber lässt sich nur wundern", sagt der komba Bundesvorsitzende.

„Wichtig ist, dass die Mitgliedsgewerkschaften im dbb beamtenbund und tarifunion jetzt an einem Strang ziehen. Und das tun wir. Das Tarifdiktat schweißt uns zusammen", betont Silberbach. Er signalisierte bereits gestern seine Bereitschaft, gemeinsam mit dem dbb vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Die komba gewerkschaft ist nach eigenen Angaben die einzige deutsche Fachgewerkschaft für 80.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Kommunen, ihrer privatisierten Dienstleistungsunternehmen und der entsprechend im Landesdienst Tätigen. Sie ist demokratisch, parteipolitisch unabhängig und dezentral organisiert in 16 Landesgewerkschaften sowie weiteren Mitgliedsgewerkschaften. Im dbb beamtenbund und tarifunion integriert, bildet die komba gewerkschaft gemeinsam mit ihrer Dachorganisation eine Gemeinschaft von über 1.270.000 Mitgliedern.

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