Stuttgart:

CDU-Löffler: "Grün-Rot verhindert die Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss Schlossgarten II"

Stand: 26.11.14 15:38 Uhr

"In der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses ,Polizeieinsatz Schlossgarten II" haben die Regierungsfraktionen Grüne und SPD verhindert, dass der ehemalige Landespolizeipräsident und heutige Ministerialdirigent im Integrationsministeriums Hammann als Zeuge in der nächsten Sitzung am 15. Dezember 2014 vernommen werden darf." Das sagte der Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Reinhard Löffler. Grüne und SPD hätten damit zum wiederholten Mal die Vernehmung eines von der Opposition benannten Zeugen verhindert.

Löffler sagte weiter: "Seit über einem Jahr lassen Grüne und SPD Zeugen vernehmen, die bestätigen sollen, dass der ehemalige Ministerpräsident Mappus den ehemaligen Landespolizeipräsidenten angewiesen haben soll, beim Abbruch des Nordflügels am 18. Oktober2010 den Bagger reinzuholen. Bislang wurde dies nicht bestätigt. Hammann könnte die Legendenbildung endgültig beenden", sagte der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss Polizeieinsatz Schlossgarten II, Dr. Reinhard Löffler MdL, am Mittwoch (26. November) in Stuttgart."

Löffler sagte weiter: "Grüne und SPD argumentierten, gegen Hammann werde strafrechtlich ermittelt. Daher käme eine Vernehmung vor dem Ausschuss nicht in Betracht."

„Dies ist unschlüssig, da Grüne und SPD auch den Zeugen Stumpf angehört haben, obwohl auch gegen ihn strafrechtlich ermittelt wird", betonte Löffler:

"Grüne und SPD haben zum wiederholten Mal die Vernehmung eines von der Opposition benannten Zeugen verhindert. So lehnte es Grün-Rot ab, Justizminister Stickelberger anzuhören, obwohl das Justizministerium über 80 Aktenordner vorgelegt hat, aus der sich für die Opposition zahlreiche Fragen ergeben. „Das Verhalten von Grünen und SPD zeigt eine pygmäenhafte Einstellung zum Rechtsstaat. Es ist unerträglich, dass die Regierungsfraktionen Minderheitsinteressen der Opposition ausblenden, weil die für sie unangenehmen Wahrheiten im Ausschuss nicht in ihr Skandalisierungsschema passen", kritisierte Löffler.