Bruchsal/Stuttgart:

"Grün-rote Defizite aufarbeiten-"FDP-Rülke: "Mit Bauernopfer lässt sich Situation nicht bereinigen"

Stand: 24.11.14 23:18 Uhr

"Unter der grün-roten Regierung entstandene Defizite im Justizministerium müssen aufgearbeitet werden."Das sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, zur Befragung von Justizminister Stickelberger durch den Ständigen Ausschuss des Landtags zu den Vorfällen in der JVA Bruchsal: Mit einem Bauernopfer lasse sich die Situation nicht bereinigen.

Das Jusitizministerium hatte am heutigen 24. November 2014 bekannt gegeben, dass der Abteilungsleister Justizwesen in den Ruhestand versetzt worden sei.

Rülke sagte weiter: „Mit der Ablösung des Leiters der Strafvollzugsabteilung macht es sich Justizminister Stickelberger zu einfach. Er sollte lieber die unter Grün-Rot entstandenen strukturellen Defizite im Justizministerium aufarbeiten. Immerhin funktionierte das Ministerium in den fünfzehn Jahren vor Grün-Rot tadellos. Mit einem Bauernopfer lässt sich die Situation nicht bereinigen."