Blenke sagte: „Minister Gall ist gefordert, jetzt endlich auch eine Rechtsgrundlage für ein zeitlich und örtlich begrenztes Alkoholkonsumverbot durchzusetzen"
„Dass der Innenminister die im Rahmen des Runden Tisches zum Thema Alkoholexzesse angesprochenen Lösungsvorschläge nun umsetzt, ist grundsätzlich zu begrüßen", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke MdL, am Donnerstag (20. November) in Stuttgart. Auch bezüglich einer Verkürzung der Sperrzeiten dürfe es kein Denkverbot geben. In bestimmten Fällen könne dies eine geeignete Maßnahme sein, um Anwohner vor besonders exzessiven Lärmbelästigungen zu schützen, so Blenke weiter.
Unverständlich sei jedoch, warum Minister Gall ausgerechnet und nur mit dieser Maßnahme, die allein kein Allheilmittel darstelle, nun nach vorne presche. Vielmehr seien im Rahmen des Runden Tischen noch viele weitere Maßnahmen angesprochen worden, unter anderem auch die Rechtsgrundlage für zeitlich und örtlich befristete Alkoholkonsumverbote in der Öffentlichkeit. Diese könnten einen mindestens gleichwirksamen Beitrag leiten, um alkoholbedingten Störungen zu begegnen, führte Blenke aus.
„Minister Gall ist nun gefordert, sich endlich bei Grün-Rot durchzusetzen und auf die Schaffung dieser Rechtsgrundlage zu dringen. Reines Stückwerk, wie seine jetzige Ankündigung einer grün-rot gefälligen Einzelmaßnahme ist nicht zielführend und trägt weder zur Beseitigung des Problems noch zur Akzeptanz seines Vorschlags in der Bevölkerung bei", so Blenke.
Thomas Oeben
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