Stuttgart:

"SPNV-Ausschreibung kommt um Jahre zu spät" - CDU-Razavi: "Minister Hermann betreibt Augenwischer

Stand: 20.11.14 17:08 Uhr

"Die scheinbar gute Nachricht des Ministers, ist Augenwischerei. In Wirklichkeit kommen die Ausschreibungen im SPNV und insbesondere bei den Stuttgarter Netzen um Jahre zu spät! Dies wird sich negativ auf den Wettbewerb und damit auf den Preis auswirken, den das Land zu zahlen haben wird. Deshalb ist völlig unklar, ob die vollmundigen Ankündigungen des Ministers überhaupt finanzierbar sein werden", sagte die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi, am Donnerstag, 20. November 2014, in Stuttgart.

Vor diesen negativen Folgen habe CDU Fraktion schon vor Jahren gewarnt:

"Die Inbetriebnahme erst 2019, also frühestens drei Jahre nach Auslaufen des großen Verkehrsvertrages zwingt das Land dazu, teure Übergangsverträge abzuschließen. Diese sind bis zum heutigen Tag nicht ausgeschrieben, geschweige denn unterschrieben. In dieser Zeit wird es auch keine neuen Fahrzeuge geben, sondern es werden vermehrt alte Silberlinge im Land unterwegs sein."

Minister Hermann fahre den erfolgreichen SPNV damit aufs Abstellgleis. Der Versuch die Bundesregierung für dieses Versagen verantwortlich zu machen, sei durchsichtig: "Dass die Regionalisierungsmittel insgesamt steigen müssen, ist richtig. Aber umso mehr ist Baden-Württemberg darauf angewiesen, im Wettbewerb beste Leistungen zu besten Preisen zu erzielen. Gelingt dies nicht, trägt Minister Hermann dafür die alleinige Verantwortung", so Razavi.