Deutschland liege mit rund 200 000 zu versorgenden Flüchtlingen für 2014 in absoluten Zahlen europaweit vorn. Zukünftig müssten die Asylbewerber deshalb auch unter den EU-Ländern gerechter verteilt werden. Die Hilfsbereitschaft in Deutschland sei zwar groß. Wenn man aber in Betrachtung ziehe, dass andere europäische Länder fast keine Flüchtlinge aufnähmen, empfinde sie das als ungerecht. Deshalb werbe sie dafür, einheitliche europaweite Verfahrensstandards einzuführen, damit sich nicht alle Flüchtlinge auf den Weg nach Deutschland begäben. Es brauche deshalb eine gemeinsam abgestimmte europäische Flüchtlingspolitik.
Dass CDU-Fraktionschef Peter Hauk im Landtag die Landesregierung kürzlich aufforderte, Platz für die neuen Flüchtlinge durch konsequenteres Abschieben der und 13 500 abschiebepflichtigen Flüchtlingen zu machen, kontert man dort mit Verweis auf die schwarz-gelbe Vergangenheit.
Es gebe rechtliche Vorgaben, an die sich jeder Innenminister halten müsse, so Öney. Wenn die Asylbescheide negativ ausfielen, dann müsse es natürlich auch Konsequenzen geben. Dann müsse die Rückführung erfolgen. Allerdings gebe es auch humanitäre Gründe, die einer Rückführung im Wege stünden. Da gelte selbstverständlich such für CDU-Regierungen. Die Abschiebequote der grün-roten Landesregierung unterscheide sich aus diesen Gründen auch kaum von der aus der schwarz-gelben Zeit.
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