Facharbeiterein an Maschine | Bildquelle: RTF.1

Stuttgart:

Von "Zwangsbeglückung" bis "großer Erfolg" - Reaktionen auf Bildungszeitgesetz

Stand: 08.11.14 01:02 Uhr

"Grün-Rot will den Bildungsurlaub offenbar im Schnellverfahren durchpeitschen." das sagte der CDU-Landesvorsitzende Strobl zu den Plänen des Kabinetts zum Bildungsurlaub: "Mit dem Vorschlag, den die baden-württembergischen Unternehmer für einen "Pakt für Vollbeschäftigung" vorgelegt haben, will sich die Landesregierung anscheinend gar nicht wirklich auseinandersetzen. So viel zur angeblichen "Politik des Gehörtwerdens"!" Statt dessen wolle Grün-Rot den Weg der Zwangsbeglückung und Belehrung gehen.

Strobl sagte weiter: "Grün-Rot hat Baden-Württemberg, seine Menschen und auch seine Arbeitgeber überhaupt nicht verstanden. Sonst wüsste die Landesregierung: Die baden-württembergischen Unternehmen wissen selbst sehr gut, was ihr großes Kapital ist - nämlich bestens ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Natürlich sind Fort- und Weiterbildung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wichtig - sie sind das aber auch für die Unternehmen."

Schon heute liege Baden-Württemberg im Ländervergleich bei der Weiterbildungsquote an der Spitze. Deshalb müsse man fragen: "Wo ist der Sinn des grün-roten Bildungsurlaubs, der letztlich vor allem neue Bürokratie schafft, die Unternehmen belastet, und damit auch zu einem Schaden für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden kann?"

Der DGB indes begrüßte das Bildungszeitgesetz. Es sei ein großer Erfolg der Gewerkschaften in Baden-Württemberg, sagte DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf zum heutigen Kabinettsbeschluss. Präzisierungen seien noch erforderlich. So sollten nach Ansicht der Gewerkschaften betriebsinterne Weiterbildungen, die überwiegend im Interesse des Arbeitgebers erfolgten, von einer Abrechnung ausgeschlossen werden.

Auch die SPD begrüßte das Gesetz. Sowohl Arbeitgeber, als auch Arbeitnehmer würden davon profitieren, sagte der Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel. Gut weitergebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brächten die Unternehmen voran.

Kritik dagegen von der FDP. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke bezeichnete das Gesetz als weiteren Beleg für die grün-rote Bevormundungs- und Verordnungsmentalität, die eher mit Sozialismus als mit einer sozialen Marktwirtschaft zu tun habe. Grün-Rot schwäche vor allem die kleineren und mittelständischen Betriebe des Landes in ihrer Wettbewerbsfähigkeit.


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