Die Landesdelegiertenversammlung der Grünen Baden-Württemberg hatte am 8. Mai mehrheitlich ein Parteiausschlussverfahren gegen Boris Palmer beschlossen, weil er sich erneut in einem Facebook-Post provokativ geäußert habe.
Unterzeichner: Palmer hat viel gutes getan. Agogo - Entgleisung rechtfertig keinen Parteiausschluss
In dem Aufruf hatten die Unterzeichner argumentiert, Palmers Äußerungen im Zusammenhang mit dem Fußballer Dennis Aogo seien zwar Entgleisungen, würden jedoch keinesfalls einen Parteiausschluss rechtfertigen: Palmer sei kein Rassist. Zudem habe Palmer viel nachhaltige und urgrüne Politik für Tübingen gemacht. Ein Ausschluss Palmers würde der Partei Schaden zufügen, so die Unterzeichner.
In einer Pressemitteilung hatte sich gestern der Tübinger Kreisverband der Grünen von dem Aufruf distanziert und auf den Unterschied zwischen der Tübinger Alternativen Liste, kurz AL, und den Grünen hingewiesen.
Der Grünen-Kreisvorstand habe sich zu absoluter Neutralität im Parteiordnungsverfahren verpflichtet.
Erstunterzeichner Mellers: Parteiausschluss-Verfahren beschädigt Sieger und Verlierer
Gegenüber RTF.1 bedauerte Erstunterzeichner Melchers heute das Ergebnis der Abstimmung: Der Aufruf gegen den Parteiausschluss von Palmer sei von Mitgliedern der Grünen initiiert worden, die AL habe sich diesem Ansinnen angeschlossen.
Meller forderte die Einstellung des Verfahren. Ein Parteiausschlussverfahrens würde, so Melchers, letztlich die gesamte Partei - nämlich sowohl Sieger als auch Verlierer - beschädigen.
Wer sich dem Aufruf zur Unterstützung von Boris Palmer anschließen wolle, könne sich, sagte Melchers Gegenüber RTF.1, an den fairen Kaufladen in Tübingen - in der Marktgasse 12 - wenden. Oder eine E-Mail schreiben an info@der-faire-kaufladen.de.
Grünen-Kreisverband distanzierte sich
Der Tübinger Kreisverband der Grünen distanziert sich bereits am Vortag von dem Aufruf, den Mitglieder der "Alternativen und Grünen Liste Tübingen" zusammen mit Mitgliedern der Tübinger Grünen gegen den Parteiausschluss von Oberbürgermeister Boris Palmer gestartet haben. Die Initiatoren des Aufrufs hatten den Kreisverband zuvor gebeten, den Aufruf an die Mitglieder der Tübinger Grünen weiterzuleiten.
In dem Aufruf hatten die Unterzeichner zur Unterstützung von Boris Palmer aufgerufen. Palmers Äußerungen im Zusammenhang mit dem Fußballer Dennis Aogo seien zwar Entgleisungen, würden jedoch keinesfalls einen Parteiausschluss rechtfertigen, denn Palmer sei kein Rassist. Vielmehr habe Palmer für Tübingen viel nachhaltige Politik gemacht. Ein Ausschluss Palmers würde der Partei Schaden zufügen, so die Unterzeichner.
Pro-Palmer-Aufruf im Wortlaut
Hier der Aufruf der AL- und Grünen-Mitglieder gegen den Parteiausschluss Palmers im Wortlaut:
"Mitglieder von AL-und Grünen gegen den Parteiausschluss von Boris Palmer!
Die Landesdelegiertenversammlung der Grünen-Baden-Württemberg hat am 8. Mai mehrheitlich ein Parteiausschlussverfahren gegen Boris Palmer beschlossen, weil er sich erneut in einem Facebook-Post provokativ geäußert hat.
Er wollte den Fußballstar Dennis Aogo gegen „cancel culture" verteidigen und hat sich einer vulgären Sprache von Rassisten bedient, in der irrigen Meinung, das sei verständliche Satire. Solche Entgleisungen sind allerdings kein Beweis dafür, dass Boris Palmer ein Rassist wäre, er damit vorsätzlich gegen die Grundsätze der Partei verstoßen würde und aus der Partei ausgeschlossen werden könnte.
Die Mehrheit der von den Mitgliedern delegierten Grünen-BW wären bei der Versammlung klüger gewesen, sich Winfried Kretschmann anzuschließen: „Solche Äußerungen kann man einfach nicht machen." Es sei „eines Oberbürgermeisters unwürdig, dauernd mit Provokationen zu polarisieren".
Boris selbst fand diese Kritik angebracht, richtig und annehmbar. Auch wir fordern daher von Boris Palmer, sich vor allem in seinem Facebook-Auftritt zu mäßigen und die Würde des Amts des Oberbürgermeisters nicht zu beschädigen.
Ein Parteiausschluss würde im krassen Gegensatz zu den Zielen der Partei stehen. Denn Palmer ist kein Rassist. Und kein deutscher Oberbürgermeister hat mit seiner Verwaltung und seinem Gemeinderat so viele urgrüne Ziele realisiert wie Boris Palmer.
Er hat in 15 Jahren Nachhaltigkeit zum Leitstern seines Handelns gemacht und stets auf den Ausgleich von Ökologie, Ökonomie und Sozialem geachtet. In Tübingen wird nachhaltige Politik gelebt und gemacht! Hier einige Beispiele:
Wir halten das von Delegierten beschlossene Parteiausschlussverfahren für parteischädigend. In jedem Fall werden beide Seiten - Sieger und Verlierer - Schaden davon tragen. Wir fordern daher, dass das Parteiausschlussverfahren eingestellt wird.
Tübingen, 10.06.2021
Erst-Unterzeichnende: Volker Dodillet, Helga Garcia, Bruno Gebhart, Bernd Gugel, Britta Hildebrandt, Philip Hild, Christoph Joachim, Beate Jung, Tilla Keplinger, Harald Kersten, Dr. Heidemarie Markmann[1]Kersten, Christoph Melchers, Christian Niederhöfer, Helga Pietzsch, Edith Ramminger, Gertrud Scheuberth, Carsten Schuffert, Eckart Ströbel, Thomas Swain, Helga Voge"
Grünen-Kreisverband distanziert sich
Auf diesen Aufruf hat der Tübinger Kreisvorstand der Grünen am 30.06.2021 mit folgender Pressemitteilung reagiert.
"Zur Berichterstattung über eine Unterschriftenaktion der Wählervereinigung AL bezüglich des Parteiausschlussverfahrens gegen Boris Palmer:
Der Kreisvorstand von Bündnis 90/DIE GRÜNEN weist darauf hin, dass er sich als Vertretung des Kreisverbands Tübingen bewusst nicht zum Beschluss der digitalen Sonder-Landesdelegiertenkonferenz vom 8. Mai bezüglich eines Parteiausschlussverfahrens gegen Boris Palmer geäußert hat
[1.]
Der Kreisvorstand distanziert sich ausdrücklich von den Aussagen in den Pressemeldungen bezüglich des Parteiausschlussverfahrens, die der Vorstand des Vereins AL (Alternative und Grüne Liste Tübingen e.V.) gemacht hat.
Der Verein AL ist eine unabhängige Wählervereinigung, die der Grünen Partei und Grünen Ideen historisch nahe ist. Sie ist nicht Teil der Grünen Partei.
Der Verein AL vertritt in seinen Stellungnahmen ausschließlich seine Mitglieder. Autorisiert, den Kreisverband der Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN nach außen zu vertreten, ist nur der Kreisvorstand von Bündnis 90/DIE GRÜNEN
[2.]
Die Landesdelegiertenkonferenz ist das höchste Entscheidungsgremium unserer Partei auf Landesebene, die dort getroffenen Entscheidungen respektieren wir.
Der Kreisvorstand hat sich in Absprache mit der Kreisschiedskommission zu absoluter Neutralität im Parteiordnungsverfahren verpflichtet. Das bedeutet, dass der Kreisvorstand weder intern im Kreisverband noch extern Aussagen zum schwebenden Verfahren macht."
Soweit die Pressemitteilung des Grünen-Kreisverbandes.
Quelle: PM,s; eigene Recherchen
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