Nach deutlich sichtbaren Erfolgen bei der Eindämmung des Infektionsgeschehens im Januar und Februar zeigt die aktuelle Entwicklung laut Bundesregierung wieder ein starkes Infektionsgeschehen und eine exponentielle Dynamik - auch durch die Ausbreitung der britischen Virusvariante. "Wir haben eine neue Pandemie", betonte Merkel. Der Erfolg früherer Maßnahmen sei "aufgegessen".
Das bedeute, dass ohne Maßnahmen, die den Anstieg der Neuinfektionen begrenzen, bereits im April eine Überlastung des Gesundheitswesens wahrscheinlich sei. Nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen sei die in Deutschland nun führenden britische Mutante gefährlicher.
Bund und Länder wollen auf Grundlage der geplanten Impfstofflieferung das Ziel gesetzt, im Sommer jeder Bürgerin und jedem Bürger ein Impfangebot zu machen. Mit der zunehmenden Durchimpfung der Bevölkerung werde die Pandemie ihren Schrecken verlieren, "denn je mehr Menschen geimpft sind, desto schlechter kann das Virus sich verbreiten", hieß es nach dem Bund-Länder-Gespräch am Montagabend.
Der Anteil der geimpften Bevölkerung wirke sich positiv auf die Senkung des r-Wertes und damit auf die Frage aus, ob die Neuinfektionszahlen stabilisiert oder gesenkt werden können.
Eine strenge Eindämmung des Infektionsgeschehens in den nächsten Wochen führe zu einer früheren Rückkehr zur Normalität und zu insgesamt kürzeren Beschränkungen. Sie sei damit aus gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Gründen geboten. Darum wird es von Gründonnerstag bis Ostermontag einen strengen Lockdown geben.
PK nach Bund-Länder-Beratungen mit Kanzlerin Merkel
Zukünftige Öffnungsschritte würden maßgeblich von der konsequenten Testung der Bürgerinnen und Bürger abhängen. Schnelltests und Selbsttests könnten tagesaktuell zusätzliche Sicherheit bei Kontakten geben. Regelmäßige Testungen könnten dabei unterstützen, auch Infektionen ohne Krankheitssymptome zu erkennen. Infizierte Personen könnten so schneller in Quarantäne gebracht und ihre Kontakte besser nachvollzogen werden, hieß es.
Der Effekt sei dabei umso größer, je mehr Bürgerinnen und Bürger sich konsequent an dem Testprogramm beteiligen. Es gehe um eine deutliche Ausweitung der Tests im Rahmen des Testprogramms und eine bessere Nachvollziehbarkeit der Kontakte im Falle einer Infektion. Damit die Teststrategie funktioniert, müssen ausreichend Tests verfügbar sein.
Die Teststrategie umfasst drei Säulen: In der ersten Säule werden die Schülerinnen und Schüler wie auch das Personal an den Schulen getestet. Die zweite Säule umfasst die kostenlosen Tests für die Bürgerinnen und Bürger und die Dritte Säule bilden die Tests für die Beschäftigten in den Betrieben, bei denen eine Präsenz der Arbeitnehmerinnen und Abeitnehmer nötig ist.
Bund und Länder weisen erneut darauf hin, dass ein positiver Schnell- oder Selbsttest eine sofortige Absonderung und zwingend einen Bestätigungstest mittels PCR erfordert. Ein solcher PCR-Test kann kostenlos durchgeführt werden.
Angesichts dieser Lage bedürfe es konsequenter Maßnahmen. Insbesondere Kontakte in Innenräumen müssen aufgrund der dort erhöhten Infektionsgefahr weitestgehend vermieden oder mit umfassenden Schutzmaßnahmen wie dem verpflichtenden Tragen von Masken mit hoher Schutzwirkung und der Nutzung von Schnelltests verbunden werden.
Um das Übergreifen von Infektionen aus Regionen mit höheren Inzidenzen in Regionen mit niedrigeren Inzidenzen weitestgehend einzudämmen, müsse auch die Mobilität weiterhin eingeschränkt und auf das absolut notwendige reduziert werden, mahnen die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder. Sie bitten alle Bürgerinnen und Bürger dringend, "auch in den nächsten Wochen alle Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken und insbesondere Zusammenkünfte in Innenräumen zu vermeiden."
Bund und Länder appellieren weiterhin eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten – auch hinsichtlich der bevorstehenden Ostertage.
Unternehmen sollen ihren Mitarbeitern Homeoffice ermöglichen oder ihnen - sollte Präsenz zwingend notwendig sein - ihnen Testangebote machen.
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