Vom Einzug in den Landtag war FW-Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger noch Ende Januar 2021 überzeugt. Hatten es doch die Freien Wähler zuvor schon in Bayern in den Landtag und - durch eine Koalition mit der CSU - in die bayerische Landesregierung geschafft.
Aus dem Stand erreichten die bürgerlichen Freien Wähler in Baden-Württemberg mit ihrem Landesvorsitzenden Bernd Barutta 3% der Wählerstimmen - der Einzug in den Landtag gelang allerdings nicht.
Anders das Ergebnis der heutigen Landtagswahl Rheinland Pfalz: Mit 5,4% der Wählerstimmen schaffen die Freien Wähler dort auf Anhieb den Einzug in den Landtag: "Das ist eine ganz starke Leistung. Die Menschen sehen die Freien Wähler mehr und mehr als neue bodenständige, bürgerliche Partei in ganz Deutschland", zitieren Medien Aiwanger am Sonntagabend. Nach Bayern und Brandenburg sind die Freien Wähler nun in drei Landtagen vertreten.
Auch zur Bundestagswahl wollen die freien Wähler wieder antreten. Ziel sei eine gemeinsamen Regierung mit Union und FDP. Dazu sagte Aiwanger: "Wir wollen die neue liberal-konservative Kraft auch auf Bundesebene werden .Bürgerliche Koalitionen müssen wieder möglich werden. Deutschland müsse wieder vernünftig regiert werden anstatt immer mehr unter die ideologischen Räder zu kommen.
Spitzenkandidaten für die baden-württembergische Landtagswahl am 14. März 2021 war der bisherige Landes-Pressesprecher der Parte, Bernd Barutta. Barutta vertrete das breite Spektrum politischer Meinungen der Partei und könne das auch in der Öffentlichkeit glaubhaft vertreten, hatte FW-Landesvorsitzender Klaus Wirthwein anlässlich Baruttas Nominierung in einer Presseinfo gesagt: Barutta habe außerdem von Beginn an dafür gekämpft, dass die FREIEN WÄHLER flächendeckend antreten, um so eine reelle Chance haben, den Einzug in den Landtag zu schaffen.
Politische Schwerpunkte der Partei sieht Bernd Barutta laut Pressemitteilung der Freien Wähler in Fragen der Energie-, Mobilitäts- und Bildungspolitik. „Wir treten intensiv für eine dezentrale Energieversorgung mit erneuerbaren Energien ein, stehen aber ebenso zum Individualverkehr mit dem Auto". Es sei falsch, das Auto zu verteufeln, vielmehr müsse die Entwicklung klimaneutraler Antriebe mit Elektrobatterien, Wasserstoff und E-Fuels im Industrieland Baden-Württemberg oberste Priorität besitzen. Ebenso wichtig: Neben einer raschen Modernisierung des Schulwesens im Bereich des digitalen Unterrichts sind die FREIEN WÄHLER die einzige Partei in Baden-Württemberg, die für die Wiedereinführung des G9 als Regelschule eintritt. "Zur DNA der FREIEN WÄHLER gehört natürlich auch unser Einsatz für kleine Unternehmen, die Handwerker und die Landwirtschaft".
Mit Blick auf den politischen Konkurrenten in der Corona-Krise merkte Bernd Barutta in der Pressemitteilung an: "Das oft hilflose agieren der Verantwortlichen lässt immer mehr Bürgerinnen und Bürger verzweifeln. Das Gezerre zwischen dem Ministerpräsidenten und der Kultusministerin um die Schulöffnungen war bestes Beispiel und unwürdig, weil dem Wahlkampf geschuldet. Am Ende sprach das Virus selbst ein Machtwort, als es sich in einer Freiburger Kita einnistete. Da sahen die Chefs von Grünen und CDU gleichermaßen wie begossene Pudel aus": Die Politik müsse die Menschen motivieren, mit einem letzten Kraftakt die Inzidenzen massiv zu senken, denn die schleppende Impfkampage und die neuen Virusvarianten verursachten ansonsten eine dritte noch schlimmere Welle. Dies würde die Wirtschaft endgültig ruinieren.
„Mir ist die Zusammenarbeit mit den Kandidatinnen und Kandidaten in allen Wahlkreisen sehr wichtig", betonte der Politikwissenschaftler in der Pressemitteilung: "Als kleinere Partei ist es umso dringlicher, als Team zu agieren und sich untereinander zu ergänzen. Die wöchentlichen Videokonferenzen sind dabei für den gemeinsamen Austausch besonders bedeutsam". Persönliche Reisen in die Wahlkreise verböten sich in Zeiten der Pandemie fast vollständig.
In Baden-Württemberg standen die Freien Wähler im Vorfeld der Landtagswahl einer ganz besonderen Situation gegenüber: Dort sind schon seit Jahren auf kommunaler Ebene Freie Wähler Vereinigungen sehr erfolgreich kommunalpolitisch aktiv und nehmen Mandate in kommunalen Parlamenten wahr. Die kommunalen Freien Wähler hatten sich allerdings gegen eine Teilnahme an der Landtagswahl entschieden.
Daraufhin hatte die Bundespartei der Freien Wähler einen eigenen Landesverband in Baden-Württemberg gegründet, der nun an der Landtagswahl teilnahm. Einen Rechtsstreit um die Namensnutzung gewann der neue Landesverband gegen seinen kommunalen Cousin: Als Untergliederung der Bundespartei sei der Verband dazu verpflichtet, den Namen der Bundespartei zu führen, urteilte das Gericht.
Quellen: PM Freie Wähler, Medienberichte
Erstveröffentlichung: 15.03.2021-04:19
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