Wahlurne | Bildquelle: RTF.1

Baden-Württemberg:

Grüne bei Landtagswahl auf Allzeithoch - CDU: "Bitterer Abend"

Stand: 14.03.21 22:58 Uhr

Die Grünen liegen bei der Landtagswahl Baden-Württemberg klar vorne, die CDU holt ihr schlechtestes Ergebnis, spricht von einem "bitteren Abend". Es ist eine Koalition ohne sie möglich. Die FDP legt zu. Stimmen zum Wahlergebnis hier.

Die Grünen kommen laut Infratest-dimap-Prognose (ARD/SWR) auf 32,9 Prozent und liegen damit auf einem Allzeit-Hoch. Die CDU verliert Stimmen und kommt auf 24 Prozent. Die SPD erreicht 10,9 Prozent. Die FDP legt zu auf 10,4 Prozent. Die AfD erzielt 9,8 Prozent, ihre Fraktion schrumpft. Die Linke bekam 3,6 Prozent der Stimmen und schafft es nicht in den Landtag.

Die Grün-Schwarze Koalition bleibt weiter möglich mit geringerer CDU-Beteiligung. "Es ist ein bitterer Abend für die CDU in Baden-Württemberg, das schlechteste Ergebnis für die CDU bislang", sagte Manuel Hagel, CDU-Generalsekretär in einer ersten Reaktion. Man drücke sich jedoch nicht vor der Verantwortung.

Auch weitere Koalitionen wären möglich: Die Ampel aus Grüne, SPD und FDP sowie die so genannte Deutschland-Koalition aus Grünen, SPD und FDP.

Kretschmann will "ans Ganze denken"

Winfried Kretschmann betonte am Wahlabend: "Ich versichere Ihnen, ich werde bei allem, was wir gerade verhandeln, ans Ganze denken." Man stecke noch mitten in der Corona-Pandemie. Er sei aber zuversichtlich, "dass wir im Sommer das Schlimmste hinter uns haben". Doch neben der Corona-Krise seien auch weitere große Aufgaben klar: den Klimawandel, den Strukturwandel der Wirtschaft zu meistern und die liberale Demokratie zu verteidigen. Dazu brauche es mehr als Gesetze und Verordnungen. Dazu brauche es auch die Bürger. Er werde mit allen demokratischen Parteien über eine Koalition sprechen, so Kretschmann. Auf die Frage eines ARD-Reporters, ob es Zeit für eine Ampelkoalition sei, äußerte sich Kretschmann nicht. 

CDU-Chef Strobl will Grün-Schwarz fortsetzen

Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl zeigte sich enttäuscht. Grün-Schwarz sei eine stabile Regierung gewesen. Er persönlich wolle sie fortsetzen. Er habe auch den Eindruck, dass die Bevölkerung das wolle. Es sei nun aber an den Grünen, entsprechende Gespräche zu führen. Er sei zu diesen Gesprächen bereit, so Strobl.

Bei dieser Wahl seien die Persönlichkeiten der Ministerpräsidenten der ausschlaggebende Moment gewesen, analysierte CDU-Politiker Wolfgang Schäuble. Dass es für die CDU kein schöner Abend werden würde, sei vorhersehbar gewesen. Es sei auch zu befürchten gewesen, dass die Wahlbeteiligung sinkt. Dass die Extremparteien nicht zugenommen, eher abgenommen hätten, sei auch positiv. Er glaube nicht, dass die Affäre um CDU-Politiker, die mit Schutzmasken-Geschäften Geld verdient haben, eine große Rolle für das Ergebnis gespielt habe.

Für den Grünen-Bundespolitiker Cem Özdemir aus Bad Urach ist das Wahlergebnis ein "Auftrag für Klimaschutz und Zusammenhalt der Gesellschaft". Dafür stehe Winfried Kretschmann. Die Kollegen der anderen Parteien würden das Ergebnis sicher gut analysieren und feststellen, dass Klimaschutz ein wichtiges Ziel sei. Der Frage mehrerer TV-Reporter, ob er Kretschmann in fünf Jahren nachfolgen wolle als Kandidat, beantwortete Özdemir nicht. Nun gehe der Auftrag erstmal an Kretschmann, er werde ihn als Bundespolitiker nach Kräften unterstützen.

Annalena Baerbock, Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen spricht von einem "guten Start in das Super-Wahljahr" - gerade weil es so viel Veränderung brauchen werde nach der Corona-Pandemie. Zu möglichen Koalitionen sagte sie: Sie halte nichts von Empfehlungen aus dem Bund. Winfried Kretschmann werde sich mit allen zusammensetzen. Die CDU habe die Grünen beim Kimaschutz "immer wieder ausgebremst" in den vergangenen Jahren. Nun werde man es womöglich einfacher haben, Themen umzusetzen. 

SPD will CDU als Koalitionspartner ablösen

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte, seine Partei stehe bereit für eine Koalition in Baden-Württemberg. "Wir wollen regieren." Nun müsse Winfried Kretschmann entscheiden, ob er weiter mit einem Partner regieren wolle, der "inhaltsleer ist, dem die Puste ausgegangen ist, oder mit einem progressiven Partner".

Parteichef Lindner: FDP hat an politischem Gewicht gewonnen

FDP-Chef Christian Lindner sagte in einer Rede, seine Partei freue sich über einen wachsenden Zuspruch. man habe in Baden-Württemberg wohl eines der besten Wahlergebnisse seit Jahrzehnten erzielt. Erstmals sei eine Ampel-Koalition möglich. "Die FDP hat an politischem Gewicht zu Beginn des Wahljahrs gewonnen". Das Ergebnis sei eine Bestätigung des eigenständigen Kurses der FDP.

AfD trotz Verlusten zufrieden

AfD-Sprecher und MdB Markus Frohnmaier, erklärte, man habe im Wahlkampf nicht so nah an den Bürgern sein können wie gewünscht. Man könne zufrieden sein, dass man deutlich zweistellig sei. Auf die Frage von TV-Reportern, ob das teils aggressive Auftreten der AfD im Landtag zu den Stimmverlusten geführt habe, relativierte er: Das Auftreten sei konstruktiv gewesen und vom Geist der Opposition geprägt. 

Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung liegt laut Prognose bei 62,5 Prozent. Im Jahr 2016 waren es noch 70,4 Prozent. Das bedeutet ein Minus von fast acht Punkten. (Quelle: SWR)

 

WERBUNG:



Seitenanzeige: