Reichstag in Berlin | Bildquelle: RTF.1

Berlin:

Debatte um künftige Koalitionsoptionen im Bund

Stand: 13.08.20 09:48 Uhr

Die Nominierung von Finanzminister Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten hat Gedankenspiele zu möglichen Koalitionen ausgelöst. Rot-rot-grün oder gar schwarz-grün?

Die Berliner Juso-Landesvorsitzende Annika Klose hat sich optimistisch zur Spitzenkandidatur des SPD-Politikers Olaf Scholz bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr geäußert. "Wir sollten eine progressive Regierungskoalition anstreben. Das bedeutet Rot-Rot-Grün", sagte sie gegenüber der Zeitung "nd.DerTag". Scholz sei professionell genug, um auch mit der Linkspartei kooperieren zu können.

Zu den Differenzen zwischen SPD und Linkspartei in der Außenpolitik sagte Klose, dass die Nato ein wichtiger Pfeiler in der deutschen Außenpolitik bleiben werde. Sie mahnte aber an, nicht bereits jetzt gegenseitig Bedingungen zu formulieren. "Es würde eher Sinn ergeben, sich an einen Tisch zu setzen und auch über die kontroversen Themen zu reden", erklärte die Jungsozialistin.

Grünen-Politiker Trittin lehnt Bekenntnis zu rot-rot-grün ab

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hingegen sieht durch die Corona-Politik neue Schnittmengen mit CDU/CSU für ein mögliches schwarz-grünes Bündnis nach der nächsten Bundestagswahl. Zugleich lehnt er das von SPD-Politikern geforderte Bekenntnis zu einer rot-rot-grünen Koalition ab.

"Die CDU hat angesichts der Pandemie eine ideologische Grundposition über Bord geworfen, an der sie noch 2013 die Sondierungen mit den Grünen scheitern ließ", sagte der zum linken Parteiflügel der Grünen gehörende frühere Bundesumweltminister dem "Tagesspiegel". "Damals hat die CDU darauf bestanden, in der europäischen Krise weiter auf Austerität und Sparpolitik zu setzen. Corona hat erzwungen, das Dogma der Schwarzen Null abzuräumen", lobte Trittin. "Das macht Verhandlungen nach der Bundestagswahl etwas leichter."

Zugleich betonte er, dass es mit der SPD größere Schnittmengen gebe und die Option eines Linksbündnis ebenfalls bestehe. "Wenn es solche Mehrheiten gäbe, wäre das Abo der Union aufs Kanzleramt beendet." Trittin zeigte sich aber verwundert über Forderungen aus der SPD nach der Nominierung von Olaf Scholz zu ihrem Kanzlerkandidaten, dass die Grünen einer schwarz-grünen Koalition eine Absage erteilen sollten: "Ich finde es lustig, wenn Sozialdemokraten uns warnen, mit dem ,Klassenfeind zu kollaborieren'.

Die SPD regiert in der dritten großen Koalition mit der Union - mehr als ein Jahrzehnt." Und in Brandenburg habe die SPD lieber die CDU ins Boot geholt und die Linke aus der Regierung gejagt. "Da sollten sie jetzt mal die Füße still halten. Demokraten müssen untereinander koalitionsfähig sein." Irritiert zeigt sich Trittin auch über SPD-Chefin Saskia Esken, die gesagt hatte, dass man, falls die Grünen vor der SPD landen, sich auch ein Linksbündnis mit grünem Kanzler vorstellen könne. "Ein gesundes sozialdemokratisches Selbstbewusstsein hätte es Frau Esken eigentlich verboten, über diese Frage zu spekulieren", so Trittin.

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