"Wir müssen die schützen, die uns schützen", betonte Bundesinnenminister Seehofer, der sich heute selbst ein Bild von den Schäden in Stuttgart gemacht hat. "Die Polizei ist ein Stabilitätsanker für unseren Rechtsstaat", so der CSU-Politiker. "Was wir in Stuttgart und anderswo erlebt haben ist ein Alarmsignal für unseren Rechtsstaat".
Seehofer (CSU) will zudem wegen einer "taz"-Kolumne über die Polizei Strafanzeige stellen. Der satirische Beitrag trug den Titel "Abschaffung der Polizei - all cops are berufsunfähig" und hatte zuletzt für empörte Reaktionen gesorgt. "Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genauso wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben", sagte Seehofer der Bild-Zeitung. "Das dürfen wir nicht weiter hinnehmen".
Der baden-württembergische Innenminister und stellvertrtende Ministerpräsident Thomas Strobl stellte nach den Krawallen klar: "So etwas werden wir in diesem Land definitiv nicht dulden. Plünderungen, Randale, marodierende Gewalttäter - das geht in Stuttgart gar nicht!"
Die Behörden würden gegen die Randalierer konsequent mit der vollen Härte des Rechtsstaates vorgehen. Am Polizeipräsidium Stuttgart arbeitet eine 40-köpfige Ermittlungsgruppe, unterstützt vom Landeskriminalamt.
Die Ausschreitungen in der Nacht zum Sonntag in Stuttgart hatten sich nach einem Einsatz wegen eines Rauschgiftdeliktes entzündet. Viele umstehende Personen solidarisierten sich und griffen Polizisten an, bewarfen sie mit Steinen und Flaschen. Auf dem Schlossplatz stellten sich mehrere Hundert Personen gegen die Polizeibeamten. Auch Rettungskräfte wurden teilweise attackiert. 24 mutmaßliche Randalierer wurden festgenommen. Davon seien 12 Deutsche, drei mit Migrationshintergrund. Die andere Hälfte stamme u. a. aus Bosnien, Portugal, Iran, Irak, Afghanistan. Sie seien der "Partyszene" zuzurechnen, die sich seit Wochen im Internet brüste - mit aggressivem Verhalten gegen Polizeibeamte.
19 Polizeibeamte wurden verletzt. Rund 30 Geschäfte und Einrichtungen sind von den Randalierern teilweise erheblich beschädigt worden.
Stuttgarts Polizeipräsident Lutz erklärte, eine solche Dimension von Gewalt habe er in 46 Polizeidienstjahren noch nicht erlebt. "Wir werden unser Bestes geben, damit die Straftäter schnellstmöglich ermittelt werden. Dass seitens der Staatsanwaltschaft wegen schwerem Landfriedensbruch ermittelt wird, ist ein deutliches Zeichen."
Lutz bedankte sich "für den Zuspruch und die Wertschätzung, die wir im Nachhinein sowohl online über die sozialen Medien, als auch offline in den Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern erhalten haben."
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