Ministeriums-Plan:
Auch Falschparker sollen künftig Punkte in Flensburg bekommen
Stand: 30.08.19 19:31 Uhr
Falschparker sollen künftig mit Punkten in Flensburg bestraft werden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer plant eine entsprechende Änderung des Bußgeldkataloges.
Für unzulässiges Halten in zweiter Reihe, parken auf Geh- und Radwegen oder auf Schutzstreifen für den Radverkehr wird "die Eintragung eines Punktes im Fahreignungsregister in Flensburg neu verankert". Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der SPD hervor, die der Saarbrücker Zeitung vorliegt. Bisher war nur eine Erhöhung des Bußgeldes für alle drei Verstöße auf bis zu 100 Euro bekannt.
Die SPD-Abgeordnete Ulli Nissen begrüßte den Plan. "Wem Geld egal ist, den schmerzen Punkte schon eher", sagte sie der Zeitung. Jeder wisse genau, "wo er parken oder halten darf, und wo nicht. Und trotzdem ignorieren einige die Regeln." Daher sei es richtig, "dass zu den Geldbußen jetzt auch Punkte dazukommen sollen".
WERBUNG:
