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Tübingen:

Mehr Freiheitsrechte - Demonstration gegen verschärftes Polizeigesetz

Tobias Pflüger ist einer der stellvertretenden Vorsitzenden der Partei die Linke im Bundestag. Der Stuttgarter Friedensforscher und Politiker hatte sich auf den Weg nach Tübingen gemacht, um gemeinsam mit einigen Demonstranten gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes zu demonstrieren.

Mehr Überwachung, mehr Kontrolle, mehr Einschränkung von Grundrechten – das ist es, was die Demonstranten von den geplanten Verschärfungen des zweitausend-siebzehn eingeführten Polizeigesetzes befürchten. Laut Tobias Pflüger werden für die Polizei Kriegswaffen erlaubt. "Das heißt, nicht nur irgendwelche normale Bewaffnung, sondern tatsächlich etwas, das nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz überprüft werden müsste." Außerdem gebe es eine sogenannte intelligente Videoüberwachung. Und es werde so sein, dass jeweils Aufenthalts- und Kontaktverbote erteilt werden können von der Polizei. Bei Demonstrationen seien künftig sogenannte Vorkontrollen geplant. Auch präventive DNA-Untersuchungen sollen in Zukunft möglich sein.

Und auch die Bodycams sind den Demonstranten ein Dorn im Auge. Bianca Diermayer, Mitorganisatorin und Aktivistin: "Sie sagen, es ist Schutz der Beamten, aber das Problem ist, dass die Beamten entscheiden können, wann sie die Kameras anmachen. Das heißt, sie werden bei polizeilichem Fehlverhalten nicht angemacht werden. Und sie dürfen in Privatwohnungen nach den neuen Ideen von Herrn Strobel eingesetzt werden. Das ist auch ein Eindringen in die Privatsphäre und das wollen wir nicht."

Der Landespolitik zufolge sollen das neue Gesetz und die geplanten Verschärfungen hauptsächlich dazu dienen, um besser gegen Terroristen vorgehen zu können. Die Demonstranten fürchten aber, dass sie auch gegen politisch Aktive eingesetzt werden. Die Erfahrung habe laut Pflüger aber gezeigt, dass die Polizei diese Mittel häufig sehr extensiv ausnutze. "Und insofern habe ich da kein Vertrauen." In seinen Augen sei dringend eine Kontrolle notwendig. "Was wir auch erleben ist eine Zunahme von Gewalt durch Polizei." Auch wären den Demonstranten, so Diermayer, eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten und eine unabhängige Ermittlungsbehörde wichtig, "falls es Fehlverhalten von Polizisten gibt, dass man da einen Ansatzpunkt hat um dagegen vorzugehen. Den gibt es nämlich nicht."

Die Demonstranten wollen nicht nur, dass das neue Gesetz nicht noch weiter verschärft wird. Vielmehr fordern sie, dass die bisherigen Änderungen wieder zurück genommen werden.

(Zuletzt geändert: Sonntag, 28.04.19 - 15:24 Uhr   -   672 mal angesehen)
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