Reutlingen / Stuttgart:

Antrag abgelehnt - Landtag entscheidet sich gegen Stadtkreis Reutlingen

Stand: 21.12.18 01:40 Uhr

Lange war eine Entscheidung herbei gesehnt - nun ist sie endlich da: die Auskreisungsdebatte der Stadt Reutlingen hat vorerst ein Ende. Der baden-württembergische Landtag hat den Antrag der Stadt abgelehnt. Allerdings wurden, da es sich um einen Päzedenzfall handelt, Kompromissmöglichkeiten und Dialoge angeboten. Oberbürgermeisterin Barbara Bosch sieht allerdings nur eine logische Konsequenz: die Forderung muss eingeklagt werden.

Schon in der vergangenen Woche hatte, unter anderem Landtagsabgeordneter der Grünen, Thomas Poreski, verraten, dass der Auskreisungs-Antrag der Stadt Reutlingen wohl abgelehnt werden wird. Am 20.12 wurde der Beschluss dann im Landtag gefasst – und zwar wie voraus gesagt. Reutlingens Oberbürgermeisterin hat für diese Entscheidung kein Verständnis, aber sie käme auch nicht überraschend. Sie wäre durch diese Entscheidung bestätigt, dass man sich immer noch nicht, wie in den letzten 3,5 Jahren auch, ordentlich mit dem Antrag befasst hätte.

Von Seiten der Grünen heißt es zwar, dass die Gemeindegebietsreform von 1973 nicht in Stein gemeißelt sei und neue Kreiszuschnitte möglich wären, zumindest wenn es dem Wohl der Allgemeinheit diene. Die Grünen wollten aber auch die Interessen des Landkreises berücksichtigen und kam letztendlich zu dem Schluss, dass der Antrag zwar berechtigt und verständlich sei, aber eben nicht zwingend. Allerdings wolle man die Stadt mit Kompromissen unterstützen.

Doch wie diese Vorschläge und oft zitierten Kompromisse aussehen können, dass fragt sich vor allem eine: Oberbürgermeisterin Barbara Bosch. Sie empfindet diese Vorschläge als sehr unkonkret.

In Teilen der Opposition finden sich Unterstützer, die dem Beschluss der grün-schwarzen Koalition und der Möglichkeit des Dialogs ebenfalls kritisch gegenüber stehen. So kritisiert SPD Landtagsabgeordneter Rainer Stickelberger, dass die Stadt mit einem nichtssagenden Beschlussvortrag abgespiesen werde, der gerade einmal eine dreiviertel Seite lang wäre. Mit diesem Beschluss würden die Abgeordneten vor Gericht sicher auf die Nase fallen, so Stickelberger.

Und zu einer Anklage wird es zumindest laut Oberbürgermeisterin Barbara Bosch auf jeden Fall kommen. Zwar würde sie bedauern, dass sich das Thema dann weiter in die Länge ziehen würde, findet aber, dass der Landtag ihr diese Entscheidung nahezu auferlegt.

Einer, der eine neue Hängepartie und unnötige Ressourcenverschwendung unbedingt vermeiden will, ist der Reutlinger Landrat Thomas Reumann.

„Ich wünsche mir, dass es jetzt gut ist. Dass wir nach dieser klaren Entscheidung die Ressourcen jetzt gemeinsam nutzten, um was für die Menschen zu bewegen. Da stehen Fragen vor uns, wo wir gemeinsam viel, viel mehr erreichen können als getrennt. Da werbe ich sehr für, dass wir mehr das Verbindende in den Vordergrund stellen und nicht so sehr das Trennende" erklärt Reumann.

Gespräche wird es in jedem Fall geben, so viel steht fest – ob sich die Stadt auf Kompromisse einlassen wird, bleibt abzuwarten.