Stuttgart: Innenstadt | Bildquelle: RTF.1

Verkehrsminister Herrmann:

Fahrverbot in Stuttgart kommt wohl trotz Diesel-Kompromiss

Stand: 02.10.18 16:24 Uhr

Trotz des Diesel-Kompromisses mit Umtauschprämien und Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller wird das in Stuttgart geplante Fahrverbot für ältere Diesel ab 2019 wohl kommen. Das sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kritisiert den Kompromiss der Bundesregierung als zu spät.

Aus Kretschmanns Sicht hat der schwarz-roten Koalition der Mut gefehlt, die Maßnahmen rechtzeitig auf den Weg zu bringen. Die Entscheidungen hätten nicht in letzter Sekunde getroffen werden dürfen, wenn Gerichte schon Fahrverbote angeordnet hätten, so Kretschmann im Bayerischen Rundfunk.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Stuttgarter Landtag, Jochen Haußmann, plädiert angesichts des Diesel-Kompromisses dafür, von Fahrverboten erstmal abzusehen. Er betont: „Spätestens mit dem heutigen Tag ist es offenkundig, dass die von Verkehrsminister Hermann angestrebten Fahrverbote ab 1. Januar 2019 für ganz Stuttgart nicht verhältnismäßig sind. Es gilt, zunächst die positiven Wirkungen dieser umfangreichen Maßnahmen abzuwarten, bevor die Fahrverbotskeule geschwungen wird."

Auch der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, fordert die grün-schwarze Landeregierung dazu auf, die ab dem kommenden Jahr geplanten Fahrverbote in Stuttgart nicht einzuführen. „Mit dieser Einigung sind die von der Landesregierung angestrebten Fahrverbote nicht mehr verhältnismäßig", betont Stoch. Er erwarte nun ein Einlenken der Landesregierung in dieser Frage. „Der Bund hat Verkehrsminister Winfried Hermann mit seiner Einigung einen Strich durch die Rechnung gemacht", so Stoch.
Kritik übt Stoch auch an der Rolle der Union: „Diese Regelungen hätte man auch schon vor einem oder vor eineinhalb Jahren haben können – aber mit dieser CSU war dies offensichtlich nicht möglich", so Stoch. Nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion sind mit diesem Kompromiss die meisten Forderungen, die sie schon seit längerem erhoben hat, erfüllt. Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Automobilhersteller, besondere Nachrüstprogramme des Bundes für kommunale Fahrzeuge und solche des Handwerks, sowie eine großzügige Härtefallregelung.

Aus Sicht des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Reinhart, hat der Diesel-Gipfel im Kanzleramt "den längst fälligen Durchbruch gebracht". Er begrüßt die Entscheidungen zu Kaufprämien und Hardware-Nachrüstungen. "Die CDU-Landtagsfraktion hat in mehreren vertraulichen Gesprächen mit der Bundeskanzlerin einen wichtigen Beitrag zum Erfolg geleistet. Ich freue mich, dass daraufhin Bewegung in das Thema gekommen ist. Wir gehen jetzt davon aus, dass es mit dem neuen Diesel-Konzept gelingt, Euro-5-Fahrverbote zu vermeiden. Es kommt jetzt darauf an, dass die Beschlüsse schnell und rechtssicher umgesetzt werden. Die Automobilindustrie steht hier nach wie vor in der Pflicht", so Reinhart.

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