Glaskuppel im Reichstag | Bildquelle: RTF.1

Erklärung:

CDU/CSU-Wirtschaftsflügel will schnelle Koalitionsverhandlungen und keinen Rechtsruck

Stand: 03.10.17 16:45 Uhr

Für einen zügigen Start von Koalitionsverhandlungen und gegen einen Rechtsruck der Union haben sich die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen aus Bund und Ländern ausgesprochen. Sie haben sich zu einer zweitägigen Konferenz getroffen und die "Münchner Erklärung" verfasst.

Laut Erwin Huber, dem Vorsitzenden der wirtschaftspolitischen Sprecher, legen die Wirtschaftspolitiker der Unionsparteien großen Wert darauf, dass es in überschaubarer Zeit zu einem Koalitionsvertrag kommt. Ein Verhandlungsmarathon würde Wirtschaft, Investoren und Ausland verunsichern. Einig waren sich die Wirtschaftspolitiker auch, dass es keinen Rechtsruck in der Union geben dürfe und Vertrauen nur dann wiedergewonnen werden kann, wenn sich CDU und CSU als Volksparteien der Mitte profilieren.

Die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen haben ihre Kernforderungen in einer Münchner Erklärung in zehn Punkten zusammengefasst. Ein wichtiges Zukunftsthema: Der Fachkräftemangel. "Wir wollen das Arbeitskräftepotenzial in unserem Land besser ausschöpfen, brauchen aber auch verstärkt Fachkräfte aus dem Ausland", fasst Huber die Situation zusammen. "Wir fordern daher ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz, das den Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts voraussetzt.

Die Wirtschaftspolitiker der Unionsparteien bestehen auf kräftigen Steuersenkungen in der neuen Legislaturperiode und einen starken Impuls zum Bürokratieabbau. "Auf diese Weise müssen die Innovationskraft beschleunigt und Investitionen vor allem in den Wohnungsbau vorangebracht werden", begründet Erwin Huber.

Ebenfalls essenziell für nachhaltiges Wachstum ist für Huber die Mobilität der Zukunft. "Die Elektromobilität und die Wasserstoffmobilität sind erfolgversprechende Technologien. Wir wollen daher den Aufbau einer flächendeckenden Lade- und Tankinfrastruktur mit 50.000 Ladesäulen in ganz Deutschland fördern", so der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. "Klar ist aber auch: Bis sich die Elektromobilität endgültig durchgesetzt hat, bleiben moderne Dieselfahrzeuge unverzichtbar. Pauschale Fahrverbote für bestimmte Fahrzeugtypen lehnen wir ab. Wir setzen auf ganzheitliche Mobilitätskonzepte für unsere Ballungsräume und die Förderung von innovativen Technologien."

Als Exportnation ist Deutschland auf offene Märkte und internationale Lieferbeziehungen angewiesen. Gemeinsam mit Manfred Weber, dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, diskutierten die wirtschaftspolitischen Sprecher daher auch die zukünftige Entwicklung der Europäischen Union. Huber freute sich dabei über Signale aus Brüssel, die europäische Handelsagenda weiter zu stärken. "Es liegt im Interesse Bayerns und Deutschlands, dass Europa Verhandlungen über Handelsabkommen mit Mexiko, Australien und Neuseeland aufnimmt. Die Länder mögen weit weg scheinen, aber in unserer globalen Welt haben wir nur Erfolg, wenn wir in großen Dimensionen denken."