Peter Altmaier | Bildquelle: RTF.1

Metzingen:

Kanzleramtsminister Peter Altmaier stimmt Union auf Endspurt ein

Stand: 30.09.17 21:21 Uhr

Am 24. September entscheiden die Bürgerinnen und Bürger über den zukünftigen Bundestag. Der Bundestagswahlkampf tritt so allmählich in seine heiße Phase. In Metzingen warb Kanzleramtsminister Peter Altmaier, der engste politische Vertraute von Angela Merkel, um Stimmen für die CDU - und seine Kanzlerin. Eingeladen hatte der Reutlinger CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Donth.


Er ist ist nicht nur körperlich ein absolutes Schwergewicht. Als Minister im Kanzleramt ist Peter Altmaier Angela Merkels engster politischer Vertrauter. Die Kanzlerin hat Altmaier auch zum Architekten ihres Wahlkampfs gemacht. Und so hat auch Altmaier dafür gesorgt, dass die Kanzlerin, die im Zuge der Flüchtlingskrise dramatisch an Popularität verlor, heute wieder ganz oben ist.

Uneinholbar scheint die Kanzlerin mit ihrer Partei in Front. Altmaier aber weiss: das birgt auch Risiken: Die Bundestagswahl werde "im Bereich von zwei oder drei Prozent entschieden". Es gehe knapp zu, beim Kampf  "für die eine oder andere Seite".

Berüchtigt der Last-Minute-Swing der Wähler,.Es gilt die Partei motiviert zu halten. Der Saarländer setzt in Metzingen klare Themen. Wenn Altmaier spricht, spricht auch die Kanzlerin .Ob Adenauer, Kohl oder Merkel: die CDU treffe in schwierigsten Zeiten die richtigen Entscheidungen. 5  Millionen Arbeitslose habe es zu Amtsantritt von Angela Merkel gegeben, jetzt aber habe man nur noch rund 2,5 Millionen, 5 Millionen neue Stellen seien entstanden, 700 000 davon alleine im letzten Jahr.

Dazu: Die Löhne gestiegen. Keine Steuererhöhungen. Vier Jahre keine neuen Schulden und 100 Milliarden in Infrastruktur, Digitalisierung und kommunale Entlastungen investiert.  Mit der Union werde es zukünftig Steuersenkungen geben.  Deutschland sei in guten Händen bei der Kanzlerin, so Altmaier. Und das dürfe "nicht leichtfertig durch ideologische Experimente" aufs Spiel gesetzt werden

Klare Kante dann auch bei  einem der derzeit brisantesten Themen: die Betrügereien der Automobilindustrie, an der in Deutschland Millionen Jobs hängen. Altmaier kanzelt die Mauscheleien der Konzerne und die Verantwortlichen ganz oben ab. Das alles müsse abgestellt werden, " damit der Ruf der deutschen Autoindustrie international nicht gefährdet ist".

Fahrverbote, wie derzeit diskutiert, oder blaue Plaketten lehne die CDU aber. Stattdessen brauche es geförderte Umstellung auf E-Autos als Taxis, für Stadtverwaltungen und Unternehmen. Das sei "kein Teufelswerk". Auch so könne man eine Verbesserung schaffen, ohne "dass am Ende die Falschen die Verlierer sind und dass die Automobilindustrie dauerhaft eine Chance hat". Die Kanzlerin werde dazu einen Gipfel mit den Verantwortlichen in Ländern und kommunen einberufen.

Dann wendet sich Altmaier der Rechten und der Linken zu: Der unbedingte Erhalt Europas- sei, bei allem Vernesserungswürigem eine Schicksalsfrage, eine Frage von Krieg und Frieden. Die europäische Integration sei "das Beste", was in den der letzten 200 Jahre geschaffen worden sei; "unverantwortlich" seien "die Populisten von der Afd und der Linken". Von denen dürfe man sich Europa  "nicht kaputt machen lassen" ."Das ist das Vermächtnis von Helmut Kohl und denen, die für Europa gearbeitet haben."

Dann thematisiert Altmaier das Thema, das die Deutschen am meisten beschäftigt: Flüchtlingskrise 2015, Merkels offene Grenzen und Folgen: gelingende Integration, Terrorismus Abschiebungen: Denen, "die bereit sind ,sich zu integrieren",  sagt Altmaier, denen müsse man "die Hand reichen". Umgekehrt hätten "jene, die salafistisches oder islamistisches Gedankengut" vertreten, " in unserem Land keinen Platz".

Die Regierungspolitik ist hier längst umgeschwenkt. Das Thema hatte die Union und Merkel tief in die Krise gestürzt. Stillschweigend hatte die Kanzlerin in der Folge dann eine 180 Grad-Wende vollzogen: Europa macht die Grenzen dicht, härtere Gesetze ,Deutschland schiebt ab, diskutiert Leitkultur. Dazu kommt in Zeiten terroristischer Bedrohungen das Thema Innere Sicherheit. Es ist seit je ein Trumpf der Unionsparteien.

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