Lebensmittel:

Foodwatch fordert eigenständiges Ministerium für Verbraucherschutz

Stand: 13.05.17 09:01 Uhr

Nach den Skandalen um die Tiermast und gefälschte Lebensmittel fordert die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch die Abschaffung des Landwirtschaftsministeriums und ein eigenständiges Ministerium für Verbraucherschutz: "Niemand braucht ein Landwirtschaftsministerium, das ist ein Relikt aus alten Zeiten." Es handle sich dabei nur um ein Klientel-Ministerium für die Lebensmittelindustrie und die Bauern, so Foodwatch-Chef Martin Rücker.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisierte Foodwatch-Chef Martin Rücker: Keine andere Branche habe ein eigenes Ministerium - "Es gibt ja auch kein Auto-Ministerium." Der Foodwatch-Geschäftsführer fordert ein eigenständiges Verbraucherschutzministerium, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Rücker stellte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) ein schlechtes Zeugnis seiner Amtszeit aus: "Wenn ich ein Auge zudrücke, würde ich sagen: Schulnote fünf plus." Schmidt habe beim Thema Tierhaltung "zwar zurecht ein Thema erkannt, aber leider nichts erreicht und einen völlig falschen Weg eingeschlagen". Weder bei der Gentechnik-Kennzeichnung noch bei der Reform des Lebensmittelrechts habe Schmidt die Versprechen im Koalitionsvertrag eingelöst. Rücker sagte: "Schmidt wirkt wie der Kreativdirektor einer Bundeswerbeagentur, der eine Aufklärungskampagne nach der anderen macht und vollständig auf Freiwilligkeit setzt." Nötig seien aber schärfere Gesetze.

Im Wahlkampf sieht Foodwatch keine Partei, die eine starke verbraucherpolitische Agenda hat. "Das scheint ein Thema zu sein, mit dem Parteien glauben, nicht punkten zu können", sagte Rücker. Die Parteien hätten Angst, dass solche Vorschläge als wirtschaftsfeindlich oder bevormundend kritisiert würden. "Das ist wirklich schwach. Seit dem Veggie-Day traut sich auch kein Grünen-Politiker mehr, sich mit Initiativen zu den Verbraucherrechten zu positionieren."