Vorwurf:

SPD-Generalsekretärin: Politik der Union trug dazu bei, dass sich Türkei von Europa abwendet

Stand: 11.03.17 16:01 Uhr

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat die konservativen Parteien Europas und die Union mitverantwortlich für die Krise in den deutsch-türkischen Beziehungen gemacht. Sie hätten "die vielen Reform-Anstrengungen in der Türkei in den zurückliegenden Jahren nicht gewürdigt", sagte Barley dem Tagesspiegel.

"Das hat sicherlich auch dazu beigetragen, dass sich die Türkei jetzt von Europa abwendet." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Union hätten sich "in den letzten Jahren nicht wirklich um ein gutes Verhältnis mit der Türkei geschert", meinte die SPD-Politikerin. Dies sei aber keine Entschuldigung "für das indiskutable Verhalten von Erdogan und seiner AKP-Regierung, wenn es beispielsweise um Presse- und Meinungsfreiheit geht".

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat der türkischen Regierung in der Flüchtlingspolitik prompt Respekt bekundet. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" betonte Müller, die Ausdehnung des türkischen Wahlkampfs auf Deutschland sei "inakzeptabel". In der Flüchtlingspolitik jedoch habe Deutschland mit der Regierung "ganz andere, sehr positive Erfahrungen gemacht". Die Bundesregierung und die Administration in Ankara arbeiteten "sehr gut" zusammen. "Die Absprachen, die wir getroffen haben, sind eingehalten worden", erklärte der Entwicklungsminister. Er wies darauf hin, dass die Türkei rund drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen habe. "Das verdient Anerkennung", unterstrich Müller.