Stuttgart:

Zwischen Schulz-Effekt und Kampfkandidatur: AfD stellt Programm für Bundestagswahlkampf vor

Stand: 03.03.17 10:42 Uhr

Insgesamt präsentiert sich die Partei im Bund wie im Land als zerrissen - zwischen einem gemäßigten rechts-konservativen und einem nationalistischen radikalen Flügel: Dabei gibt es aus Sicht vieler Beobachter viele Ungereimtheiten. Welcher der Flügel die Oberhand behält, ist unklar. Und auch: ob sich die Partei von antisemitisch eingestellten Abgeordneten in genügender Weise entfernt. Die Rede ist von der Alternative für Deutschland, AfD. Jetzt hat Partei, die im Landtag die bei den Landtagswahlen 15,1 Prozent und 23 Sitze erreichte und die größte Oppositionspartei ist, ihre Positionen für den Bundestagswahlkampf vorgestellt.

Sie ist das Gesicht, dass der AfD als Spitzenkandidatin im Bundestagswahlkampf ein gutes Ergebnis bescheren soll: die 26jährige Dr. Alice Weidel, Betriebs- und Volkswirtin, ehemalige Investmentbankerin und Mitbegründerin eines Start up - Unternehmens. Beim kommenden Parteitag am Wochenende in Horb wird sie auch für den Landesvorsitz kandidieren. Dabei kommt es zur Kampfkandidatur – unter anderem mit Ralf Özkara, einem Meuthen - Freund, wie viele sagen, der eher eher dem rechten Flügel der Partei zugeordnet wird.

Aktuell ist die Partei von einem anderen Problem getrieben: Im Zuge des Streits um die umstrittenen Äußerungen des thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke und dessen Machtkampf mit Frauke Petry und den Schulz-Effekt ist die Bundes-AfD erstmals seit langem deutlich in der Wählergunst auf teils einstellige Werte zurückgefallen.

Weidel selbst, so sagt sie, stehe für eine bürgerlich - liberal - konservative AfD. Als Bundesvorstandsmitglied hat sie mit zwei Dritteln der Mitglieder dort für den Ausschluss von Höcke gestimmt. Die Deutung der dortigen Ausschluss-Befürworter sei, dass Höcke der Partei geschadet habe; anders als der baden-württembergische AfD-Fraktionsvorsitzende und Bundesvorsitzende Jörg Meuthen.

Dass die AfD jetzt zwischen Merkel und dem Phänomen Schulz zerrieben werden, damit rechnet Weidel nicht: Schulz stehe "grade nicht für das, was die SPD repräsentieren möchte: Politik für den kleinen Mann zu machen". Als ehemaliger Präsident des Europa-Parlaments stehe er für das genaue Gegenteil.

Dasselbe könne man auch über die Bundeskanzlerin, Angela Merkel, sagen – besonders, wenn man Merkels Entscheidung zur Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge oder bei den Griechenland-Hilfen und in der Euro-Krise betrachte: Da stehe Merkel "für historische Rechtsbrüche" und Verstöße gegen "die europäischen Vertragswerke". Dazu komme zudem die Missachtung des "geltenden Asylgesetzes" und des "Dublin3" -Abkommens.

Hier genau wolle die AfD mit ihren Forderungen im Bundestagswahlkampf ansetzen:Die Schwerpunktthemen seien "im Grundsatz die Rückkehr zu Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit" im Land. Dazu stehe die verfehlte Europa- und die Euro-Politik im Zentrum". Finanzpolitik müsse "zur Entlastung der Arbeitnehmer" führen. Dazu gehöre auch die Abkehr der EZB von einer Niedrigzinspolitik. Auch das Thema Innere Sicherheit und die Stärkung der Polizei werden man ebenso zentral thematisierten wie die bestehende "Asyl- und Zuwanderungskrise. Und natürlich auch die Rolle des Islams innerhalb unsers Landes."

Am kommenden Wochenende tritt die baden-württembergische AfD dann in Horb zu ihrem Landesparteitag zusammen. Weidel oder ein anderer ? Viele sehen die Partei auch hier wieder vor einer Richtungsentscheidung.