Diesel-Abgas mit Blauer Plakette | Bildquelle: Pixabay.com/RTF.1

Stuttgart:

Diesel-Verbote in Stuttgart? Reaktionen aus Politik und Wirtschaft

Stand: 22.02.17 17:30 Uhr

Dieselfahrer könnten ab 2018 in die Röhre gucken, wenn sie nach Stuttgart fahren wollen. Für die meisten Dieselfahrzeuge könnte dann nämlich an Feinstaub-Tagen ein Fahrverbot gelten. Das jedenfalls hat die Landesregierung am Dienstag beschlossen. Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten.


Die Schadstoff-Messstelle am Neckartor in Stuttgart. Hier werden regelmäßig die Feinstaub-Werte überschritten – Feinstaubalarm hin, Feinstaubalarm her. Die Landesregierung will jetzt die Diesel – mit Ausnahme der neueren Modelle – an Feinstaubtagen komplett aus der Stadt aussperren. Für die Wirtschaft ein Desaster. Die Branche sei stark verunsichert, heißt es von Seiten der Handwerkskammer. Betriebe dürften nicht gezwungen werden, fast neue Fahrzeuge außer Dienst zu stellen. Die Kammer fordert unbürokratischen Umgang mit Ausnahmegenehmigungen.

Auch die IHK Region Stuttgart spricht sich für Ausnahmereglungen aus. Generelle Fahrverbote seien keine Lösung für die Feinstaubproblematik. Die IHK befürchtet Versorgungsengpässe und die Benachteiligungen großer Gruppen von Unternehmen. Der Zwang zur Stilllegung von gewerblich genutzten Dieselfahrzeugen hätte durchaus den Charakter einer faktischen Enteignung.

Auch die FDP kritisiert die geplanten Fahrverbote. Offenbar existierten im Weltbild von Grün-Schwarz nur Gutverdiener, so der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke. Die Frage, wie eine einfache Familie oder ein Rentnerpaar ständig Neuwagen finanzieren solle, interessiere Grün-Schwarz nicht. Auch die Frage nach Übergangsregelungen für Handwerker, Schausteller und Freiberufler bleibe unberührt.

Auch das KfZ-Gewerbe lehnt Fahrverbote ab. Diesel-PKW könnten enorm an Wert verlieren, so die Befürchtung. Das belaste zum einen die KfZ-Händler, zum anderen aber auch die Bevölkerung. Wenn die Zahl der Feinstaubtage durch ein konzertiertes Vorgehen bei allen Verursachern gesenkt werde, erledige sich das Problem rasch.

Kritik auch von der SPD. Die Mobilität dürfe nicht zur sozialen Frage werden, betont der Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. Bei der Einführung einer Blauen Plakette müssten Übergangsfristen gewahrt bleiben. Viele hätten in gutem Glauben einen CO2-armen Diesel gekauft. Diese müssten nicht faktisch mit einem sofortigen Fahrverbot bestraft werden. Wichtiger sei es, den Öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu gestalten.

Lob dagegen kam vom BUND. Jetzt dürften aber Ausnahmeregelungen diesen Erfolg nicht konterkarieren, heißt es.

WERBUNG:



Seitenanzeige: