Stuttgart/ Berlin:
Hofreiter und Peters: Kretschmann erfährt in eigener Partei Ablehnung für Ja zu Maghreb-Staaten
Stand: 05.01.17 20:02 Uhr
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Grüne, stößt in seiner Partei für seine angekündigte Zustimmung, die Maghreb-staaten im Bundesrat jetzt doch zu abschiebefähigen sicheren Herkunftsländern erklären zu lassen, auf Widerstand aus der eigenen Partei.
Sowohl der Chef der Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, als auch die Bundesvorsitzende Simone Peters und andere sprechen sich dagegen aus: Kretschmanns Vorschlag löse keine Probleme und vereinfache nicht die Abschiebungen von vollziehbar Ausreisepflichtigen. Hofreiter sieht zudem ein Ablenkungsmnöver der Unionsparteien von eigenen Versäumnissen.
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