Strobl und Kretschmann | Bildquelle: RTF.1

Stuttgart/Berlin:

"Wir tun alles, was uns möglich ist": Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl nach Berliner Anschlag

Stand: 21.12.16 17:02 Uhr

Im Fall des blutigen Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt zeichnet sich immer mehr ein terroristisch-islamistischer Hintergrund ab. Gefahndet wird seit heute nach dem dringend tatverdächtigen Anis A., einem 21 bis 23 Jahre alten tunesischen Asylbewerber mit mehreren Pässen. Dessen Papiere waren im Führerhaus des LKW gefunden worden. Bereits gestern hatten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine Stellvertreter Thomas Strobl in Stuttgart ihren Gefühlen Ausdruck gegeben. Der baden-württembergische Innenminister Strobl, CDU, sicherte zu, man werde alles mögliche für die Sicherheit der Menschen im Land tun.


Die Erschütterung war ihnen anzumerken: Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein Stellvertreter Thomas Strobl auf dem Weg zur Regierungspressekonferenz in Stuttgart. Eigentlich hätte es um eine neue Standortkonzeption für die Erstaufnahme von Flüchtlingen gehen sollen. Das aber war dann hinfällig, nach dem blutigen, mutmaßlich terroristischen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz mit mindestens 12 Toten, rund 50 Verletzten und Schwerverletzten.

Die beiden Regierungsspitzen:sichtlich gezeichnet durch die Ereignisse: " Wir sind schwer betroffen und bestürzt" über die Ereignisse in Berlin, so ein sichtlich bewegter Ministerpräsident. Das Kabinett habe  mit einer Trauerminute den Toten und ihrer Angehörigen gedacht und lasse die Flaggen auf Halbmast setzen.

Der Innenminister, zuvor Staatssekretär im Bundesinnenministerium, und der MP, hatten bereits seit Monaten immer wieder auf eine „abstrakt hohe Gefährdungslage" durch islamistischen Terror ,gleich der in Frankreich, für Deutschland hingewiesen. Strobl hatte schon gestern wegen des Anschlagsmusters  in Richtung einer Verantwortlichkeit der Terrormiliz Islamischer Staat IS getippt.

Ein schweres Fahrzeug an einem symbolträchtigen Platz gezielt in eine Menschenmenge zu steuern, das gleiche dem Muster des Blutbads im französischen Nizza. Eine "verabscheuungswürdige und feige Tat" sei dies. "Klar ist auch: verhindern können wir es nicht, wir tun aber alles, was wir können".

Mittlerweile wird nach Anais. A. gefahndet, einem 21 bis 23 jährigen tunesischen Asylbewerber. Der dringend Tatverdächtige soll auch als Ahmed.A. und mit mindestens weiteren 8 Identitäten operiert haben. Medienberichten zu Folge habe er im April 2016 Asyl in Deutschland beantragt  und eine Duldung erhalten. Er galt demnach als sogenannter "Gefährder", als Person, der ein Anschlag zugetraut wird. Er sei im Juli 2016 in  Ravensburg in Abschiebehaft gesessen. Er soll unter anderem wegen einer schweren Körperverletzung polizeibekannt  und er soll irgendwann dann abgetaucht sein.

Angst, so Strobl, sei jetzt ein schlechter Ratgeber. Für Weihnachtsmärkte und Großveranstaltungen wie Silvester seien alle aktivierbaren Kräfte der Polizei im Einsatz. Das werde durch eine"höhere Polizeipräsenz sichtbar" sein. Und diese Polizisten würden auch entsprechend ausgestattet. Das alles sei mit dem Bundesinnenministerium abgestimmt.

Strobl hatte erst kürzlich im Interview mit unserem Sender schnelle, harte Abschiebungen von kriminell geworden Asylbewerbern und Nicht-Bleibeberechtigten gefordert, Abschiebelager in sicheren Herkunftsländern gefordert - und damit bei SPD und Grünen  teils große Entrüstung entfacht.

Dann noch ein eindringlicher Appell der beiden  Landesspitzen: Die Polizei in Baden-Württemberg tue "alles, wirklich alles, um ein solches Ereignis in Baden-Württemberg  zu verhindern". Man dürfe nicht zulassen, "dass wir es Terroristen erlauben, unsere Lebensweise zu beeinflussen", so Strobl. Deswegen werde er mit seiner Frau auch weiterhin auf Weihnachtsmärkte gehen und dort einen rote Wurst essen und einen Glühwein trinken.

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