Bundespolizisten | Bildquelle: Bundespolizei

Einreise:

Kontrollen an deutsch-österreichischer Grenze ab heute rund um die Uhr

Stand: 15.12.16 08:16 Uhr

Wer über Weihnachten in den Skiurlaub fährt, muss auf der Rückfahrt aus Österreich nach Deutschland mit längeren Wartezeiten rechnen: An der deutsch-österreichischen Grenze in Bayern wird ab heute rund um die Uhr kontrolliert - Vor allem um Menschen-Schlepper aus dem Verkehr zu ziehen und illegale Einreisen von Flüchtlingen zu verhindern.

Bayern stellt der Bundespolizei ab heute bis auf weiteres eine Hundertschaft der Bayerischen Bereitschaftspolizei zur Verfügung. Sie soll die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze unterstützen.

Vor allem geht es um verstärkte und möglichst lückenlose Kontrollen der grenzüberschreitenden Hauptverkehrswege. Eine besondere Rolle spielt dabei die A8 von Salzburg nach München, aber auch auf der A93 bei Kufstein.

"Die Bewältigung der Migrationslage ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern. Bereits seit September 2015 arbeiten die Bundespolizei und die Bayerische Polizei an der deutsch-österreichischen Grenze eng und vertrauensvoll zusammen. Diese gute Zusammenarbeit wollen wir jetzt ausbauen", so Bundesinnenminister de Maizière.

Die Bundespolizei wird ihr Augenmerk bei den Kontrollen weiterhin auf eine sichtbare Präsenz an den Grenzübergängen legen. Daneben werden die Schleierfahndungskontrollen von Bayerischer Polizei und Bundespolizei im grenznahen Raum wie bisher in enger Abstimmung fortgeführt. Dazu Herrmann und de Maizière: "Solange der EU-Außengrenzschutz keinen ausreichenden Schutz vor Terroristen und kriminellen Schleuserbanden bietet, müssen wir konsequent auf Personenkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze setzen. Da führt kein Weg vorbei." Herrmann ergänzte: "Zusätzlich habe ich Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble gebeten, auch Kräfte des Zolls für Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze zur Verfügung zu stellen."

Seit Juli 2016 wurden durch die Bundespolizei rund 4.700 Personen an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesen. Am 11. November 2016 hatte der Rat auf Vorschlag der Europäischen Kommission empfohlen, die vorübergehenden Grenzkontrollen unter anderem an der deutsch-österreichischen Grenze zunächst fortzusetzen. Die gemeinsamen Grenzkontrollen werden auch weiterhin unter der Verantwortung der für grenzpolizeiliche Aufgaben zuständigen Bundespolizei laufen. Sie legt die Art und Weise der Kontrollen fest. Dabei werden die bayerischen Polizisten der Bundespolizei unterstellt. Die bayerischen Unterstützungskräfte kommen wechselweise von Bereitschaftspolizeistandorten aus ganz Bayern.