Stuttgart:

AfD-Chef Meuthen vermeidet Rücktritt: Abstimmung über Gedeon-Ausschluss wegen Antisemitismus-Vorwürfen vertagt

Stand: 22.06.16 09:32 Uhr

Mit Spannung war erwartet worden, ob es bei der AfD-Fraktion im Landtag zum Ausschluss des Abgeordneten Wolfgang Gedeon kommt, dem Kritiker Antisemus vorwerfen. Das sah bisher auch der Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen so, der sein politisches Schicksal mit einem Ausschluss von Gedeon verknüpft hatte. Resultat des heute erwarteten Show-Downs ist aber ein anderes: Die entsprechende Abstimmung wurde vertagt. Jetzt sollen drei unabhängige Gutachter klären, ob die Vorwürfe gerechtfertigt sind. Bis zur erwarteten Klärung nach der Sommerpause im September läßt Gedeon auf seine Fraktionsrechte ruhen.

Gespanntes, rund dreistündiges Warten der Jounalisten vor den AfD-Fraktionsräumen auf die von Fraktionschef Jörg Meuthen geforderten Abstimmung über den Ausschluss seines Fraktionskollegen Wolfgang Gedeon. Dieser hatte in einem Buch unter anderen den Holocoust als "gewisse Schandtaten" und als "Zivilgion des Westens"bezeichnet. Meuthen hatte in der Folge bis zuletzt den Fraktionsausschluss-Ausschluss von Geodon verlangt, um die Antisemitismus-Vowürfe ggegen die AfD zu entkräften, für den zwei Drittel der Stimmen nötig sind, und andernfalls seinen eigenen Austritt aus der Fraktion angekündigt. Die AfD dulde keinen Antisemtismus.

Die Forderung von Meuthen, für die sich in Probeabstimmung keine Zweidrittel-Mehrheit abzeichnete, hatte auch zu Vorwürfen gegen Meuthen seitens der Bundesvorsitzenden Petry geführt, die diesem die Spaltung der Fraktion vorwarf.

Das Ergebnis heute: Die Abstimmung wurde einstimmig vertag. Gedeon, so gab Meuthen aus der verabschiedenten Erklärung bekannt, habe sich bereit erklärt, seine Mitgliedschaft in der Fraktion, seine Rechte und Pfllichten ruhen zu lassen; zudem werde er seinen angestammten Platz im Plenum verlassen und sichtbar getrennt von der AfD-fraktion sitzen. Bis zum Ende der Sommerpause werde durch drei unabhängige Gutachter geprüft, ob die Antisemitismus-Vorwürfe gerechtfertigt seien. Danach trete die fraktion erneut zur Beratung zusammen und werde "final über einen Ausschluss entscheiden". "

Einen Widerspruch zu seiner bis zuletzt vertretenen eigenen Position, dass die AfD durch den Ausschluss Gedeons die Antisemitismusvorürfe sofort entkräften müsse, sieht Meuthen indessen heute nicht: "Herr Gedon hat bis auf weiteres seine Fraktionsmitgliedschaft ausgeschlossen". Damit sei klar: er mmüsse nicht mit ihm in der fraktion zusammenarbeiten. "Das heisst: ich sehe aktuell keinen Grund für einen Rücktritt", so Meuthen.

Den Lösungsvorschlag habe Geddeon selbst gern erstmals eingebracht. Eine unabhängige, dreiköpfige Gutachterkommission, die auf Vorschlag der Fraktion, von Meuthen und Gedeon besetzt werden soll, soll die Antisemitismusvorwürfe untersuchen. Darunter soll ein jüdischer Gutachter sein.

Gedeon selbst deutete an, dass so eine Spaltung der Fraktion vermieden worden sei: die Situation sei die, "dass die Partei gespalten ist". "Aus Sorge" vor dieser Spaltung" habe er diesen Vorschlag gemacht. Diese bedeute "einen erheblichen Zeitgewinn". Er sei überzeugt, dass die Vorwürfe sich als haltlos erwiesen, so Gedeon.

Indessen gab sich der Fraktionsvorsitzende Meuthen sicher, dass das Ergebnis so ausfallen werde, wie er es erwarte. Die Fraktion habe gestern einstimmig entschieden, Antisemitismus in der AfD nicht zu dulden und Gedeon in diesem Fall im September dann auszuschliessen. Wenn die Vorwürfe aber entkräftet werden könnten, dann sei auch er lernbereit.