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Stuttgart:

AfD-Verband Saar wird aufgelöst - Debatte um rechte Tendenzen seien "überhysterisiert"

Stand: 30.04.16 19:04 Uhr

In Stuttgart läuft der Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) - und sorgt für Gesprächsstoff: So hat der Parteitag etwa die Entscheidung des Bundesvorstandes bestätigt, den Landesverband Saarland aufzulösen. Einige seiner Mitglieder sollen Kontakte zum rechtsextremen Milieu haben. Marc Jongen, Mitglied der Bundesprogrammkommission der AfD und stellvertretender Sprecher seiner Partei in Baden-Württemberg, hat zwar eine grundsätzliche Abgrenzung der AfD nach Rechts befürwortet, kann aber derzeit keine entsprechenden Tendenzen erkennen, dass Grenzen überschritten würden.

"Natürlich muss es diese Abgrenzung geben, es gibt rote Linien", unterstützte Jongen im Fernsehsender phoenix eine entsprechende Äußerung der AfD-Bundessprecherin Frauke Petry.

Allerdings nahm Jongen den thüringischen AfD-Chef Björn Höcke gegen entsprechende Kritik in Schutz. "Er tritt manchmal etwas martialisch auf und hat eine markante Wortwahl. In dem, was er letztlich sagt, kann ich aber keine Übertretung der roten Linie erkennen", so Jongen. Der AfD-Politiker lehnte es ab, die Partei ausführlich mit dieser Fragestellung zu befassen. "Wir wären schlecht beraten, innerparteilich eine Meta-Diskussion über Rechts zu führen", meinte Jongen und bezeichnete die Diskussion als "überhysterisierte Debatte".

Auch die Islam-Debatte spielt eine Rolle in Stuttgart. Die stellvertretende Vorsitzender Alternative für Deutschland, Beatrix von Storch, hat sich im Rahmen des Bundesparteitags in Stuttgart gegen den Eindruck gewehrt, ihre Partei wende sich grundsätzlich gegen den Islam. "Wir wollen unsere Kultur erhalten und wir sind für Religionsfreiheit. Aber wir sagen Nein zu einem Islam, der in seinen meisten Auslegungen ein politischer Islam mit einem politischen Herrschaftsanspruch ist", äußerte sich von Storch im Fernsehsender phoenix.

Ihre Partei wolle im Übrigen dafür sorgen, dass die Menschen in Deutschland intensiver an Grundsatzentscheidungen beteiligt würden. "Wir verstehen die Menschen als Bürger, nicht als Untertanen. Wir wollen Volksentscheide nach Schweizer Vorbild. Politik ist zu wichtig, sie nur Politikern zu überlassen", so von Storch weiter. Mit dem Grundsatzprogramm gebe man die Richtung der Partei vor. "Irgendwann müssen wir konkreter werden, und wenn wir ein Regierungsprogramm ausarbeiten müssen, werden wir das sicherlich tun", so die AfD-Politikerin.

Der AfD-Bundesparteitag in Stuttgart wird kritisch beobachtet. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, hält der Alternative für Deutschland vor, "im diametralen Gegensatz zu den gewerkschaftlichen Grundwerten" zu stehen. "Sie gibt vor, eine Partei der kleinen Leute zu sein - de facto ist es eine Partei der Besserverdienenden", sagte Hoffmann im Interview der "Stuttgarter Zeitung".

Die Widersprüchlichkeit des AfD-Programmentwurfs zeige sich etwa bei der Erbschaftssteuer, die abgeschafft werden solle. "Völlig verrückt wird es bei der Gewerbesteuer, die die AfD beseitigen will - damit würden den Kommunen jährlich 44 Milliarden Euro genommen", sagte Hoffmann. "Das ist keine Politik für kleine Leute, sondern schlicht und ergreifend Unfug." In den Kernthemen gute Arbeit, Steuergerechtigkeit und Rente habe die AfD "überhaupt keine Antworten", rügte der DGB-Vorsitzende, der am Sonntag zur Maikundgebung in Stuttgart auftritt.

Trotz der Warnungen aus den Reihen des DGB hatte die AfD bei den drei Landtagswahlen im März im Arbeitnehmerlager gut abgeschnitten. Hoffmann räumte ein, "dass Gewerkschaftsmitglieder im gleichen Umfang wie alle Wähler sowie Geringverdienende und Arbeitslose zum Teil noch überproportional AfD gewählt haben - wir sehen es mit Sorge." Dies habe mit dem Vertrauensverlust in die etablierten Parteien zu tun. "Aber auch wir müssen uns wesentlich stärker positionieren und darüber aufklären, dass es sich bei der AfD um eine zutiefst europafeindliche, nationalistische Veranstaltung handelt, die die Lebenssituation der Menschen auf Dauer verschlechtern wird", mahnte er.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat davor gewarnt, die AfD alleine mit moralischen Verurteilungen zu bekämpfen. "Empörung alleine hilft nicht weiter", sagte Oppermann dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag: "Wir brauchen im Umgang mit der AfD vor allem Gelassenheit und einen langen Atem." Es sei notwendig, die Rechtspopulisten immer wieder in der Sache zu stellen. "Nichts fürchten die Rechtspopulisten mehr als die harte Auseinandersetzung um reale politische Probleme", meinte er.

Parteitag im Livestream

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