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Brüssel / Stuttgart:

DGB-Chef Landgraf: Gesundheitskosten paritätisch schultern - Gewerkschaft kritisiert Blockade durch BW-Ministerpräsident Kretschmann

Stand: 08.02.16 12:14 Uhr

08.02.2016. Der DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf kritisierte die Blockade der SPD-Initiative zur Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung des Gesundheitswesens für den Bundesrat durch den baden-württembergischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Kabinettssitzung am Freitag in Brüssel. Die Gesundheitskosten, so Landgraf, müssen wieder paritätisch geschultert werden.

Das teilte der DGB unter Bezug auf einen Bericht der Südwestpresse vom 27.1.2016, S. 11 in einer Presse-Info mit:

"Es ist zutiefst ungerecht, wenn zukünftig die steigenden Gesundheitskosten alleine von den Arbeitnehmern und ihren Familienangehörigen über rasant steigende Zusatzbeiträge und Zuzahlungen aufgebracht werden sollen", hob Landgraf hervor.

Der DGB begrüße daher die SPD-Initiative zur Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.

Die Südwestpresse hatte in ihrer Mittwochsausgabe (27.1.2016) berichtet, Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) habe seine Blockade der gerechten Finanzierung mit dem Verweis auf "Gespräche mit der Wirtschaft", die er zunächst führen wolle, begründet.

"Die Haltung der Wirtschaft sollte dem Ministerpräsidenten klar sein", entgegnete Landgraf. "Die Arbeitgeber wollen sich aus der Finanzierung unserer Sozialversicherung Schritt für Schritt verabschieden, ihre Arbeitskosten senken und damit ihre Gewinne auf Kosten ihrer Beschäftigten steigern", sagte der DGB-Landesvorsitzende.

Der DGB habe "die Aufgeschlossenheit des Ministerpräsidenten für die wirtschaftspolitischen Themen immer begrüßt". Mit seiner Blockade paritätischer Krankenkassenbeiträge greife Kretschmann "aber nun knapp 4,3 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Baden-Württemberg und ihren Familien tief in die Tasche".

Steigende Zusatzbeiträge und Zuzahlungen für gesetzlich Versicherte würden "wie Reallohnsenkungen wirken", meinte der DGB-Chef, "weil sie das verfügbare Einkommen der Menschen deutlich reduzieren" würden. (DGB)

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