Paris / Versailles:

Paris-Terror - Frankreichs Präsident Hollande stellt in Versailles massive Forderungen: Revolutionäre Verfassungsänderung, strikte EU-Grenzkontrollen, Kampf gegen "Daesh"

16.11.2015. "Wir sind nicht in einem Zivilisationskrieg, denn diese Terroristen vertreten keine Zivilisation". Das sagte Frankreichs Präsident Francois Hollande soeben während seiner Ansprache im Schloss von Versailles. Dort hatten sich beide Häuser des Parlaments versammelt. Frankreich habe schon ganz andere Situationen im Lauf der Geschichte überstanden. Hollande stelle während der Rede massive Forderungen, an deren Umsetzung er keinerlei Zweifel ließ: Er fordert eine Verfassungsänderung, die der Regierung umfangreiche Rechte im Kampf gegen den Terroristen einräumt. Von der EU forderte er Beistand gemäß Artikel 42.7 der Europäischen Verträge ein. Der EU stellt er zugleich ein Ultimatum: Entweder es werde unverzüglich eine Kontrolle der EU-Außengrenzen geben. Oder man werde die nationalen Grenzsicherungen wieder einführen: "Dann gehen die Schlagbäume wieder herunter, wie zu Zeiten der Nationalstaaten."

Hollandes "Versailler Rede" dürfte in die Geschichte Frankreichs eingehen

In seiner Rede, die als "Versailler Rede" in die Geschichte Frankreichs eingehen dürfte, gedachte Hollande den Toten des Anschlags von Paris - und den Verletzten, von denen manche in diesem Moment immer noch um ihr Leben kämpfen.

Hollande bezeichnete die Taten der Terroristen als "Krieg". Die Terror-Taten selbst bezeichnete er als "kriegerische Anschläge."

Ziel: Hilfe für bedrängte Menschen & Vernichtung des "Daesh", der Terrororganisation "IS"

Hollande lobte den Mut der Einsatzkräfte, welche durch die Stürmung der Konzerthalle viele Geiseln dem sicheren Tot entrissen haben. Die Terroristen hätten das offene Frankreich treffen wollen. Die Attentate seien in Belgien geplant worden und in Frankreich ausgeführt worden.

Die Organisation "Daesh" - daher der sogenannte "Islamische Staat" - besitze ein Territorium und habe finanzielle Mittel. Dagegen müsse vorgegangen werden.

In den letzten Monaten habe die Terror-Organisation Länder weltweit attackiert: Paris, Dänemark, Tunesien, Ägypten, Libanon, Kuwait, Saudi-Arabien, Türkei, Libyen: "Jeden Tag attackiert sie Menschen und unterdrückt die Bevölkerung." Deswegen gebe es eine Notwendigkeit, "Daesh" zu zerstören, für "unser Land und für die internationale Gemeinschaft."

"Kein Zurückweichen, keine Feuerpause" im Krieg gegen "Daesh"

Gestern Abend habe er den Befehl gegeben, dass Französische Jagdflugzeuge ein Kommandozentrum der Terroristen zerstören. Frankreich werde in den nächsten Wochen diese Luftschläge weiter durchführen. In  Kürze werde der französische Flugzeugträger "Charles de Gaulle" vor Ort eintreffen und die französische Luftschlag-Kapazität verdreifachen:

"In dieser Aktion wird es keinerlei Zurückweichen geben, und es wird keinerlei Feuerpause geben. Diejenigen, die die Anschläge in Auftrag gegeben haben, müssen wissen, dass diese Verbrechen nichts an unserer Entscheidung ändern werden."

Frankreich werde den Menschen im Irak dabei helfen, die Souveränität des Staatsgebietes des Irak wieder herzustellen. Auch Syrien werde man dabei helfen. Auch wenn der jetzige Präsident Assad kein Teil des zukünftigen Syriens sein könne. Es gehe aber nicht nur darum, die Souveränität wieder herzustellen, sondern die Terror-Organisation zu zerstören.

Frankreich nimmt nach Artikel 42.7 der Europäischen Verträge Beistand der EU-Staaten in Anspruch

Die Attentate von Paris seien  zu einem Zeitpunkt gekommen, "wo wir gerade ein Treffen organisiert haben, um eine Lösung für Syrien zu finden," sagte Hollande.

Frankreich nehme jetzt  nach Artikel 42.7 der Europäischen Verträge Beistand der anderen EU-Staaten in Anspruch: Artikel 47 sehe vor: "Wenn ein Teil der Staatengemeinschaft angegriffen wird, dann stehen alle Europäischen Staaten in Solidarität und Beistand zusammen."

[Anmerkung der Redaktion: Artikel 42.7 der Europäischen Verträge heißt im Wortlaut:

"(7) Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.

Die Verpflichtungen und die Zusammenarbeit in diesem Bereich bleiben im Einklang mit den im Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation eingegangenen Verpflichtungen, die für die ihr angehörenden Staaten weiterhin das Fundament ihrer kollektiven Verteidigung und das Instrument für deren Verwirklichung ist."]

"Flüchtlingsfrage ist direkt mit Krieg in Syrien & Irak verbunden"

Die Frage der Flüchtlinge sei  "ja direkt mit dem Krieg in Syrien und Irak verbunden: Die Bewohner dieser Länder, die sich in dem Gebiet verbinden, das von Daesh kontrolliert wird,  werden von Daesh unterdrückt."

Man müsse den Länder der Region helfen, die direkt von der Flüchtlingsbewegung getroffen werden: Die Türkei, Jordanien, der Libanon. Hollande sagte: "Und wenn Europa diese äußeren Grenzen nicht kontrolliert, dann sehen wir, was vor unseren Augen passiert: Dann gehen die Schlagbäume wieder herunter  und wir haben wieder die Grenzen der Nationalstaaten."

Holland sagte: "Es geht um den Kampf gegen den Waffenschmuggel, durch den die Terroristen mit ihren Waffen versorgt werden, und um die Möglichkeit einer Kontrolle sämtlicher Flugbewegungen in der EU. Das sind die Forderungen, die Frankreich stellen wird."

Hollande fordert Verfassungsänderung, eine "Revolution der Verfassung"

Hollande fordert Verfassungsänderung, eine "Revolution der Verfassung". Diese sei nötig, um adäquat auf die Strategie der Terroristen agieren zu können: Hausdurchsuchungen sollen unkompliziert durchgeführt werden können. Islamisten solle vereinfacht die französische Staatsbürgerschaft entzogen werden können, denn diese Terroristen "nennen sich ja Franzosen".

Und wegen der Terror-Angriffe  müsse die Verfassung auch entsprechende Maßnahmen gegen diejeningen enthalten, die uns angreifen: "Die Verfassung ist der Vertrag, der die Bewohner eines Landes gemeinsam verbindet. Und deswegen müsse die Verfassung auch entsprechende Maßnahmen gegen diejeningen enthalten, die uns angreifen."

Das Strafrecht müsse die Besonderheit dieser terroristischen Bedrohung aufnehmen: Die Staatsanwälte müssen kompletten Zugriff auf alle Daten haben, die solche Bedrohungen betreffen: "Die Bedingungen, unter denen Polizisten ihre Schusswaffen nutzen dürfen, müssen überprüft werden."

Hollande wies gleichzeitig darauf hin, dass er die Militärbehörden nicht zusätzliche mit Aufgaben belasten wolle, die bisher von zivilen Verwaltungsbehörden wahrgenommen worden seien. Diese Aufgaben sollen auch in Zukunft bei den zivilen Behörden verbleiben.

"Drei Monate Ausnahmezustand, danach muss die Verfassung geändert sein!"

Er werde vor dem Parlament beantragen, dass der Ausnahmezustand, der dem Staat besondere Vollmachten übertrage, von 12 Tagen auf 3 Monate verlängert wird. Nach Ablauf der 3 Monate müsse die rechtsstaatliche Verfassung soweit umgestaltet sein, dass sie dem Kampf gegen den Terror im Rahmen des Rechtsstaates gerecht wird.

Toten von Paris  ließen "Entschiedenheit reifen" - und: Frankreich müsse sich treu bleiben

Die Toten von Paris, sagte Hollande, hätten in ihm "eine Entschiedenheit reifen lassen", gegen den Terrorismus vorzugehen. Aber gleichzeitig gelte auch: Frankreich müsse sich treu bleiben.

• Beitrag kommentieren
  • blog comments powered by Disqus