Stuttgart:

"ErblastLüge einmal mehr enttarnt" - FDP-Rülke: Schulden-Behauptung der Landesregierung "war immer eine Lüge"

Stand: 06.11.15 22:10 Uhr

06.11.2015. Die Behauptung der baden-württembergischen Landesregierung, man habe wegen der schwarz-gelben Vorgängerregierung Schulden aufnehmen müssen, "war schon immer eine Lüge". Das sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke zur neuesten Steuerschätzung für Baden-Württemberg. Demnach für 2015 mit 953 Millionen Mehreinnahmen zu rechnen.

Die Erblast-Lüste sei damit einmal mehr enttarnt, sagte Rülke. Die aktuelle November-Steuerschätzung für das Land Baden-Württemberg ergibt Rülke zufolge gegenüber dem Nachtragshaushalt im April 2015 Nettosteuermehreinnahmen in Höhe von 953 Millionen Euro im Jahr 2015. Mit weiteren 798 Millionen Euro Mehreinnahmen könne man für das Jahr 2016 rechnen.

Weiter sagte der baden-württembergische FDP-Fraktionsvorsitzende: „Angesichts dieser weiter sprudelnden Steuermehreinnahmen sehe ich mich in meiner Auffassung bestätigt, dass die Behauptung der Landesregierung, man müsse neue Schulden wegen der Vorgängerregierung machen, immer eine Lüge war." ( FDP / BWeins.de )