Stuttgart:

Registrieren, prüfen, konsequent abschieben: CDU-Oppositionsführer Guido Wolf will Transitzonen

Stand: 05.11.15 06:39 Uhr

Angesichts der noch immer wachsenden Flüchtlingszahlen wird derzeit nicht nur in Berlin um Instrumente gestritten, wie die Welle an Ankommenden besser gesteuert oder verringert werden könnte. Dabei geht es derzeit um die von der Union geforderten sogenannte Transitzonen. Eine Diskussionen, die längst auch das Land erreicht hat. Der SPD-Innenminister zeigt sich wankend: Bisher seien diese ein Begriff ohne Inhalt, so Reinhold Gall noch am Montag. Heute hat CDU-Oppositionsführer Guido Wolf indessen seine Vorstellungen konkret gemacht. Dabei wurden auch insgesamt die Fundamente der von ihm vertretenen Flüchtlingspolitik deutlich. Und: die Unterschiede zur grün-roten Regierungspolitik.

Wie über den noch immer ansteigenden Flüchtlingsstrom mit offiziell derzeit täglich rund 11 000 Menschen bundesweit die entglittene Kontrolle zurückgewinnen; wie ihn steuern oder gar begrenzen; wie Zeltstädte im Winter vermeiden; wie wieder wissen, wie viele und wer derzeit ins Land kommt – und wo sie sich diese Menschen dannn aufhalten? Ein Zustand, den einige Staatsrechtler bereits als Staatsnotstand betrachten. Und der Politik und Bürger in Wallung bringt. Die Unionsparteien plädieren für grenznahe Transitzonen. Der CDU-Oppositionsführer im Land, Guido Wolf, hat sie schon Anfang Oktober als Mittel ins Spiel gebracht:

Der rote Innenminister hingegen präsentierte am Montag sichtlich wankend: bisher lägen keinerlei ernstzunehmende Vorschläge zu Zweckmäßigkeit oder Umsetzung vor. Eine Einschätzung, die auch der Chef der Landes-Polizei-Gewerkschaft, Seidenweber, teilt; er hat die T-Zonen erst gestern als nicht realistische „Beruhigungspille fürs Volk" bezeichnet.

Vorwürfe und Anwürfe, denen Guido Wolf in Stuttgart heute mit konkreten Vorstellungen entgegentrat: An der Grenze seien Einrichtungen - beispielsweise in ehemaligen Kasernen - zu schaffen, in denen die "Mindestabfrage" an Zugangskriterien für Asylgesuche in Deutschland stattfinden müssten. Die fundamentalsten Grundsatzfragen zum Asylbegehren müssten bereits geklärt werden, bevor die Anwärter deutsches Staatsgebiet beträten. Neben der Registrierung eines jeden Einzelnen müsse bereits hier also die Frage beantwortet werden, ob dieser beispielsweise aus einem sicheren Drittland oder Herkunftsland komme.

In solchen Fällen, so Wolf, müssten dann "Schnellstverfahren" zur Asylberechtigung eingeleitet werden, die "höchstens wenige Tage dauern" dürften.Menschen mit "erkennbar nicht berechtigten Asylgründen" müssten dann von dort aus konsequent und schnell in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.

Dies träfe derzeit auf rund ein Drittel zu. Was aber, wenn Flüchtlinge Papiere verloren haben oder diese mutwillig vernichten - und sich dann - in der Folge- ihrer Mitwirkungspflicht an der Klärung und Überprüfung dieser offenen Fragen entziehen? Wolf will hier mit Härte antworten: Wenn erkennbar sei, dass ein Flüchtling gegen das Prinzip der Mitwirkung verstoßen habe, müsse dies "automatisch" dieselben Konsequenzen wie beim Status eines sicheren Herkunftslandes haben.

Die Transitzonen fungierten in diesem Sinne als "Vor-Prüfstelle", so Wolf. Und bereits von dort aus müssten dann die sofortigen Abschiebungen derer stattfinden , "die erkennbar weder Anspruch auf Asyl noch auf die Genfer Flüchtlingskonvention" hätten. Den gesetzlich garantierten Verfahrensweg - so ein Haupteinwand der Kritiker - berühre dies indessen aber nicht. Denn die Abgeschobenen hätten die Möglichkeit, in ihrer Heimat Rechtsmittel einzulegen. Dafür müsse den Flüchtlingen aber nicht der Zugang zum Land gewährt werden, so Wolf.

Wie aber will Wolf verhindern, dass viele nicht einfach - wie jetzt bereits– trotzdem ungehindert über die einfach grüne Grenzen kommen? Bis an die Zähne bewaffnete Grenztruppen und kilometerlange Zäune brauche es dafür nicht unbedingt. Er könne sich vorstellen, das dort "Berechtigungsscheine" ausgestellt würden. Ohne diese soll dann ein Bezug an finaziellen Mitteln oder staatlicher Unterstützung unmöglich sein.

Das träfe dann auch die, die „scheinlos" und unregistriert sich im Land aufhielten; auch sie müssten – so Wolf - dann wegen verweigerter Mitwirkungspflicht an einem ordnungsgemäßen Verfahren mit sofortiger Abschiebung rechnen.

Zur personellen Umsetzung der Transitzonen schlägt Wolf das Heranziehen von Verwaltungsmitarbeitern aus anderen Bereichen vor. Zudem fordert der CDU-Oppositionsführer mehr neue Polizeistellen und die Wiedereinführung des von Grün-Rot abgesetzten Freiwilligen Poizeidienstes, um die Ordnungskräfte insgesamt zu entlasten.

Die freiwillige Rückkehr durch Beratung ,auf die Grün-Rot jetzt hauptsächlich setzen wolle, sei da hingegen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ein Dreiklang aus Kontrolle, Registrierung und schneller Abschiebung – das sei jetzt stattdessen das Gebot der Stunde. Wenn es nicht gelinge, die staatliche Kontrolle über die entglittenen Zustände wiederzugewinnen, dann drohe einegefährliche Erosion des Vertrauens der Bürger in den Staat - mit dramatischen Konsequenzen.