Stuttgart:

Mehr Plätze, besser koordinieren, konsequenter abschieben: Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels in Stuttgart

Stand: 29.07.15 17:42 Uhr

Gestern hatten wir im Vorfeld des Zweiten Flüchtlingsgipfels in Stuttgart die offenen Fragen rund um die derzeitigen Flüchtlingsströme noch einmal zusammengefasst. Spät am Abend hat die Landesregierung dann über die Antworten informiert, die politik, Behörden, Verwaltungen und Verbände gefunden haben. Sie heißen: mehr Unterbringungsplätze; eine bessere Verzahnung aller sich ergebender Erfordernisse in einem Lenkungsausschuss; konsequentere Rückführung; und: ein Zuwanderungsgesetz.

Das Neue Schloss in Stuttgart, gestern Abend. Es ist später geworden, als beabsichtigt. Denn: für die Teilnehmer von Bund, Land, Kreisen und Kommunen gab es angesichts der dramatischen Situation einer noch immer anschwellenden Flüchtlingswelle, die das bisherige System personell, logistisch und finanziell an den Rand bringt, viel zu diskutieren. Gegen 20 Uhr ist es dann soweit: der Ministerpräsident und seine Integrationsministerin legen die Ergebnisse der Diskussionen vor. In einer Situation, die sich seit dem ersten Gipfel im November weiter verschärft habe.

Für das Land, so Bilkay Öney,Grüne, bedeutee das, dass man trotz der hohen Zugangszahlen die Unterbringung, den humanitären Umgang und die Sicherheit gewährleisten müsse. Meldungen über Spannungen, organisatorische und logistische Probleme, wie derzeit aus Meßstetten oder Heidelnberg,, sollen jetzt direkt an eine neue Lenkungsgruppe gehen. Dort werde gebündelt – und schnell verbindlich entschieden. Diese werde mit weitgehenden Vollmachten ausgestattet, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. die Gruppe soll demnach aus den Amstschefs des Integrationsministeriums und den Amtschefs für Wirtschaft und des Staatsministeriums bestehen.

Besser berücksichtigt werden soll künftig auch, was Städte und Gemeinden, in der Nähe von Erstaufnahmestellen an Sorgen plagt. Denn von dort hieß es zuweilen , dass man bisher kein so rechtes Gehör für Probleme finden. Von dort, so Kretschmann, höre er, dass die Situation sehr angestrengt sei und, "dass da teilweise Zustände herrschten, die schwer auszuhalten seien. konkret hatten sich Bürger über mehr Kriminalität, anzügliche Bemerkungen und Alkohol-Gelage auf Grünflächen beklagt.

Auch deshalb habe man jetzt die massive Ausweitung der Aufnahmekapazitäten beschlossen. Tatenlosigkeit, wie die Opposition der Regierung vorwerfe, habe es aber nicht gegeben. So habe

man die Platz-Kapazitäten seit Beginn der Flüchtlingswelle berreits von 900 auf 9000 verzehnfacht; und stelle damit – obwohl man nur auf einen Anteil von 13 Prozent verpflichtet sei - gesamtdeutsch ein Viertel aller Plätze. Bis Jahresende sollen noch einmal 6000, 2016 weitere 5000 hinzukommen. Auch Gebäude in Industriegebieten dürfen - auf 2 Jahre, per Ausserkraftsetzung einer Verordnung – zum Wohnen genutzt werden.

Finanzminister Nils Schmid, SPD, will zudem die Wohnsituation bei der Anschlussunterbringung fördern. Deshalb werde man durch soziale Wohnraumförderung für weitere Entspannung auf dem angespannten Wohnungsmarkt, vor allem für die Ballungsräume, schaffen.

Zur Lage-Beruhigung insgesamt müsse auch der Bund beitragen. Der hinke bei mehr Personal für schnellere Asyl-Prüfungen hinterher: Die müsse von 6 auf 3 Monate fallen – in der Folge werde konsequent gehandelt. Menschen, die ausreisepflichtig sind, werde man verstärkt mit Leistungskürzungen beim sogenannten "Taschengeld" belangen. Zudem werrde es für sie Beswchäftigungsverbote geben. Die faktische Abschiebung sollen hingegen bundesweit die Bundespolizei und der Bund übernehmen.

Bei eindeutig Bleibeberechtigten jedoch, wie den Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien und dem Irak, soll die Bleibe-Erlaubnis ein rein formaler schriftlicher Akt werden. Diese Flüchtlinge sollen dann auch sofort in den Arbeitsmarkt kommen. Zudem sollen Deutschkurse, Unterricht und schnelle Einschulungen eine schnelle und gute Integration ermöglichen.

Schmid in seiner Funktion als Wirtschaftsminister ist noch wichtig, das man für die anderen "einen Spurwechsel" schaffe; besonders "für die schaffigen Menschen aus den Westbalkanstaaten", die auf den Arbeitsmarkt drängten. Man habe hier Mangelberufe, die allen bekannt seien.

Um diesen wirtschaftlich benötigten Menschen ein legales Bleiben zu ermöglichen, brauche es - darauf drängten auch Wirtschaft und Handwerk - jetzt endlich vom Bund das schon so lange diskutierte bundesdeutsches Zuwanderungsgesetz.