Stuttgart:

Flüchtlingsgipfel: Zahl der Asylbewerber übersteigt bisherige Schätzungen

Stand: 27.07.15 08:53 Uhr

Gipfeltreffen heute in Stuttgart angesichts rasant steigender Flüchtlingszahlen: Vertreter von Politik und Kommunen, Wirtschaft, Kirche und Wohlfahrtsverbänden beraten mögliche Maßnahmen. Vor allem bei der Unterbringung der vielen Menschen gibt es Probleme. Die Bundesregierung wird ihre Prognose von 450.000 Asylbewerbern in diesem Jahr noch einmal deutlich nach oben korrigieren müssen. Davon geht Nordrhein-Westfalen aus.

"NRW hat in der vergangenen Woche 5300 Flüchtlinge aufgenommen, das waren so viel wie noch nie in einer Woche", sagte Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Die ursprüngliche Schätzung hätte für NRW die Aufnahme von 85.000 Flüchtlingen bedeutet. Tatsächlich seien im ersten Halbjahr aber schon 77.000 gekommen. Somit würden es "mit Sicherheit deutlich über 100.000", sagte Jäger.

Jäger hat inzwischen an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geschrieben, um ihn im Westbalkan um ein ähnliches Vorgehen zu bitten wie zu Beginn des Jahres im Kosovo. "Es muss dringend eine klare Kommunikation der Bundesregierung nach Albanien, Serbien und Montenegro geben, damit der dortigen Bevölkerung deutlich wird, wie aussichtslos es ist, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen", sagte Jäger. Die Leute fielen auf Versprechungen von Schlepper-Organisationen herein, verkauften ihr letztes Hab und Gut und müssten dann wieder zurückkehren.

Auf Staatssekretärsebene werde derzeit auch über eine größere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung verhandelt. "Das beste wäre, wenn der Bund eine Pauschale je Flüchtling übernimmt, das würde die kommunalen Haushalte sofort entlasten", sagte Jäger.