Deutschland:

SPD-Ministerpräsident bietet Union Länderallianz für Verteilung der Betreuungsgeld-Milliarde an

SPD und CSU sollen bei der zukünftigen Verwendung der Bundesmittel für das Betreuungsgeld gemeinsam vorgehen. Das schlägt Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stefan Weil vor: "Wenn wir schon mal einer Meinung sind, dass das eingeplante Geld bei der Kinderbetreuung bleiben muss, dann sollten wir das auch gemeinsam durchsetzen". Die rund eine Milliarde Euro jährlich sollte nach dem bekannten "Königsteiner Schlüssel" aufgeteilt werden.

"Bayern kann dann damit sein Betreuungsgeld finanzieren und die SPD-regierten Länder machen das Richtige, indem sie die Betreuungssituation verbessern", sagte Weil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören. "So wächst zusammen, was zusammen gehört".

Michael Kretschmer, Generalsekretär der sächsischen CDU und Unionsfraktionsvize im Bundestag, schlägt gegenüber dem RND vor, angesichts der hohen Finanzmittel für die Familienpolitik und der niedrigen Geburtenrate "einfach einmal kurz inne zu halten und über eine Bündelung aller familienpolitischen Maßnahmen nachzudenken."Das Ziel sollte sein, "mit weniger Bürokratie einen größeren Erfolg zu erreichen".

Sachsens CDU-Sozialministerin Barbara Klepsch regt gegenüber dem RND an, wenn der Bund aus eigener Kraft das Geld nicht für familienpolitische Leistungen im Spiel halten könne, müssten das die Länder übernehmen. "Mir ist Wahlfreiheit wichtig. Wenn jemand sein Kind zu Hause betreuen will, darf er nicht enttäuscht werden. Aber genau so muss es ausreichende und gute Kita-Plätze geben."

Das Bundesverfassungsgericht hatte das Betreuungsgeld als mit dem Grundgesetz unvereinbar gekippt.

Morddrohungen gegen Rostocker Sozialsenator wegen Vorschlag für Flüchtlingshilfe

Unterdessen erhält der Rostocker Sozialsenator Steffen Bockhahn (LINKE) offenbar Gewaltandrohungen aus dem rechtsextremen Spektrum, darunter auch indirekte Morddrohungen. Anlass der Hasskampagne ist Bockhahns Vorschlag, die 900 Millionen Euro pro Jahr, die eigentlich für das Betreuungsgeld vorgesehen waren, an die Kommunen zu geben, damit die sich besser um die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge kümmern können.

Gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" verwies Bockhahn auf die "bereits sichtbare Überforderung der bislang zuständigen Kommunen. Ab kommendem Jahr wird es eine neue Rechtslage geben, wonach auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wie Erwachsene auf alle Bundesländer in Deutschland verteilt werden. "Wenn man keine Kinderheime aufmachen will, braucht man Projekte für Wohngruppen, man braucht spezielle therapeutische Angebote, Schulplätze und muss Integrationsklassen gestalten. Das ist ein gewaltiger Aufwand."

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