Aus ganz Baden-Württemberg waren heute Kommunalpolitiker der Freien Wähler in die Wittumhalle im Reutlinger Stadtbezirk Rommelsbach gekommen. Keine Partei, aber doch eine starke kommunalpolitische Kraft. So sehen sich die Freien Wähler selbst, die den Anspruch haben, abseits von Parteien und Ideologien vor Ort Politik zu machen. "Wir freie Wähler machen aus Überzeugung Kommunalpolitik", sagte der stellvertretende Vorsitzende des FWV-Landesverbandes Gerhard Bühler, zugleich Stadtrat in Ulm. "Wir treten nicht bei Landtags-, Bundestags- oder Europawahlen an. Kommunal ist optimal, und daher unterscheiden wir uns eindeutig von der Freien-Wähler-Partei."
Diese ist in Baden-Württemberg mit der Landesvereinigung vertreten. Mit ihr habe man nichts zu tun, betonte Bühler. Aber auch das Wirken von Bürgerinitiativen sieht der Ulmer kritisch. Bürgerbeteiligung und Mitspracherecht ja, aber: "Die Entscheidung liegt bei den demokratisch gewählten Gemeinderäten – und nicht bei der Bürgerinitiative, die sich irgendwo gegen irgendwas gründet haben und die sich einbilden, dass sie abseits von der Demokratie entscheiden können. "
Und auch wenn die Freien Wähler kein Parteiprogramm haben, so gibt es doch eine gemeinsame Linie. Dazu gehört unter anderem die Entwicklung des Ländlichen Raums. Vor allem bei der medizinischen Versorgung gebe es da politischen Handlungsbedarf – und die Ansiedlung von Neu-Einwohnern wie von Unternehmen hängt immer mehr vom schnellen Internet ab. Der Bürgermeister von Plankstadt im Rhein-Neckar-Kreis Jürgen Schmitt, zugleich ebenfalls stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes kann aus eigener Erfahrung berichten: "Wenn bei uns jemand nach einem Bauplatz nachfragt, der fragt nicht nur: Wie ist die Verkehrsanbindung? Wie ist die Kinderbetreuung? Welche Schulen gibt es? Sondern der fragt auch: Wie ist die Bandbreite in dem Neubaugebiet? Wenn es heißt 1 oder 2 MB, dann sagt er: Nee, das ist für mich nicht interessant. "
Überhaupt Neubaugebiete, Flächenverbrauch und Flächenentwicklung. Themen, die nach Ansicht der Freien Wähler lokal gelöst werden sollten. "Die derzeit vom Land praktizierte restriktive Haltung bei Flächenentwicklungen darf aus unserer Sicht nicht dazu führen, dass damit die Entwicklung einer Kommune abgewürgt wird", so Jürgen Schmitt. "Das wäre nach unserer Auffassung ein ganz klarer Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung. "
Und die Erhaltung der kommunalen Selbstverwaltung – das ist eines der wichtigsten Ziele der Freien Wähler im derzeitigen Kommunalwahlkampf.
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