Flüchtlinge | Bildquelle: pixabay.com

Brüssel:

Treffen der EU-Innenminister: Neu- und Umsiedlung von 55.000 Flüchtlingen innerhalb der EU

Stand: 20.07.15 21:30 Uhr

Die EU-Innenminister haben in Brüssel die Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda diskutiert. Sie haben sich dabei auf die Neu- und Umsiedlung von 55.000 Flüchtlingen innerhalb der EU-Mitgliedstaaten geeinigt. Die EU-Kommission hatte am 27. Mai ihre Vorschläge für eine bessere Migrationssteuerung vorgelegt. Dazu gehören eine Notumsiedlung von zehntausenden Flüchtlingen aus Italien und Griechenland sowie eine Neuansiedlung tausender Flüchtlinge aus Drittstaaten.

Der von der Kommission vorgeschlagene Verteilungsschlüssel trägt sowohl der Aufnahme- als auch der Integrationskapazität der Mitgliedstaaten Rechnung. Die beiden wichtigsten Indikatoren sind:

1) Bevölkerungsgröße (40 Prozent): Je größer die Bevölkerung desto leichter ist es für die Mitgliedstaaten, Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren.

2) Gesamt-BIP (40 Prozent): Bei großen Volkswirtschaften wird allgemein angenommen, dass sie einem größeren Migrationsdruck besser standhalten.

Darüber hinaus gibt es zwei (umgekehrt proportionale) Berichtigungsfaktoren: die Zahl der in den letzten fünf Jahren angenommenen Asylanträge und der bereitgestellten Neuansiedlungsplätze (10 Prozent) und die Arbeitslosenquote (10 Prozent). Je höher die Zahl der Asylanträge und je höher die Arbeitslosenquote, desto weniger Personen muss ein Mitgliedstaat im Rahmen der Umsiedlung aufnehmen.

Deutschland wäre mit einer Quote von rund 21 Prozent das Land, das am meisten Flüchtlinge aus Italien bzw. Griechenland aufnehmen würde, gefolgt von Frankreich (17 Prozent) und Spanien (11 Prozent).

Mehr zu den Kommissionsvorschlägen hier

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