Europa:

Flugzeug-Terroristen sollen´s leichter haben - EU-Kommission: Deutschland soll Zuverlässigkeitsprüfung abschaffen

Stand: 17.07.15 10:20 Uhr

16.07.2015. Die EU-Kommission verlangt von Deutschland die Abschaffung der Zuverlässigkeitsprüfung bei der Vergabe von Piloten-Lizenzen. Das meldet der Nachrichtensender n-tv.de. Im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung können in Deutschland Infos über zukünftige Piloten bei Polizei oder Verfassungsschutz eingeholt werden. Die EU-Kommission droht Deutschland demnach mit Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, wenn die Zuverlässigkeitsprüfung nicht innerhalb von 2 Monaten abgeschafft werde.

Die EU-Kommission begründet ihre Forderung damit, dass eine solche Zuverlässigkeitsprüfung im EU-Recht nicht vorgesehen sei. Deshalb habe Deutschland seine Vorschriften innerhalb von 2 Monaten entsprechend zu ändern.

Die Forderung der EU-Kommission steht dabei in völligem Gegensatz zu der aktuellen Diskussion in Deutschland, die Zuverlässigkeitsprüfungen für Flugpiloten zu verschärfen, nachdem ein Deutscher Pilot dieses Jahr eine Passagiermaschine der Germanwings über Frankreich absichtlich zum Absturz gebracht hat.