Flüchtlinge in der Landeserstaufnahmestelle | Bildquelle: RTF.1

Stuttgart:

CDU-Fraktion fordert die Einrichtung von "Landeskompetenzzentren für Asyl und Flüchtlinge"

Stand: 13.07.15 16:58 Uhr

Angesichts der rasant ansteigenden Flüchtlingszahlen fordert die CDU-Fraktion im Landtag den Bund dazu auf, die Länder Albanien, Montenegro und Kosovo schnellstmöglich in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen. Für den Übergang wollen sich die Christdemokraten außerdem für die Wiedereinführung der Visa-Pflicht für die Westbalkan-Staaten stark machen. Nur zwei Punkte eines ganzen Forderungs-Katalogs der sich zwei Wochen vor dem baden-württembergischen Flüchtlingsgipfel vor allem an die grün-rote Landesregierung richtet. Die hat die Vorschläge aber bereits als "ins leere" laufend" zurückgewiesen.

Rund 52.000 Flüchtlinge werden laut Integrationsministerium bis Ende des Jahres nach Baden-Württemberg kommen. Angesichts der jetzt schon hoffnungslos überfüllten Landeserstaufnahmestellen bedeutet das eine enorme Herausforderung für Politik und Gesellschaft.

Eine Herausforderung der Grün-Rot, so der CDU-Fraktionsvorsitzenden Guido Wolf, schlicht nicht gewachsen sei. Ein Aktionsplan fehle. Bis heute schaffe es die Landesregierung nicht, einen schnellen Zugang zu Integrationsmaßnahmen zu ermöglichen. Die Landesregierung, so Wolf, hänge außerdem in gleicher Weise hinterher, wenn es darum gehe, Zuwanderer aus den so genannten sicheren Herkunftsstaaten, zeitnah zurück in ihr Heimatland zu führen.

Doch die CDU hat ein Konzept entwickelt mit dem sie diese Versäumnisse korrigieren möchte. Herzstück der Überlegungen ist die Einrichtung von so genannten "Landeskompetenzzentren für Asyl und Flüchtlinge". "Diese Landeskompetenzzentren sollen sich dadurch auszeichnen, dass sie alle Zuständigkeiten – von der Erstaufnahme bis gegebenenfalls zur Rückführung - [...] unter einem Dach bündeln. Damit gehen sie [...] über die früher eingerichteten Bezirksstellen für Asyl hinaus. Asylsuchende und Flüchtlinge würden sich in diesen Einrichtungen so lange aufhalten, bis ihre Verfahren rechtskräftig abgeschlossen sind", erklärt der Fraktionschef.

Für die Kommunen bedeute das eine wesentliche Entlastung. Und dieser sollen, nach Willen der CDU, noch weitere folgen. Zum Beispiel wenn es um ein Entgegenkommen bei der ab dem nächsten Jahr erhöhten Mindestwohnfläche oder die Kostenabdeckung gehe: "Die Pauschale des Landes an die Kommunen zur Unterbringung der Flüchtlinge muss jährlich überprüft und entlang der tatsächlich entstandenen Kosten angepasst werden. Und die zusätzlichen Bundesmittel in Höhe von 130 Millionen Euro müssen eins zu eins auch bei den Kommunen ankommen", forderte Wolf. Das Geld stehe den Kommunen zu, hier dürfe das Land "keine klebrigen Finger" haben.

Neben den Forderungen an die Landesregierung haben die Christdemokraten aber auch konkrete Forderungen an den Bund. Beispielsweise die Abschaffung des Taschengeldes für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftstaaten, die zeitnahe Aufnahme weiterer Staaten in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten, sowie die zeitweise Wiedereinführung der Visa-Pflicht für die Staaten des West-Balkans. Aktuell, so Wolf, machten Asylsuchende und Flüchtlinge aus Staaten dieser Region einen erheblichen Anteil der Einwanderer aus. Und das obwohl sie alle keine Aussicht auf Anerkennung hätten. Durch das Visa-System könnten die Einreisen vorübergehend reguliert werden.

Die Regierungsparteien haben die Vorschläge indessen bereits zurückgewiesen. Die Forderungen seien entweder aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht erfüllbar oder - wie im Falle der LEAs, bereits umgesetzt, so Integrationsministerin Bilkay Öney.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Schmiedel warnte vor „Einrichtung von Riesenlagern", die weder „den Erwartungen der Flüchtlingen noch den Erwartungen der Bevölkerung gerecht würden".