BDI Präsident Ulrich Grillo | Bildquelle: BDI/Christian Kruppa

Brüssel:

BDI-Präsident Grillo vor TTIP-Verhandlungsrunde: Keine niedrigeren Schutzstandards

Stand: 12.07.15 23:18 Uhr

"Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP sollte zu einer stärkeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA führen. Aber auch mit TTIP müssen EU und USA selbst entscheiden können, wie sie ihre Bürger schützen wollen." Das betont Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), am Sonntag in Berlin vor der zehnten TTIP-Verhandlungsrunde, die am Montag beginnt. "Zusammenarbeit bei Regeln und Standards darf den Spielraum der EU und ihrer Mitgliedstaaten nicht einschränken, im öffentlichen Interesse tätig zu werden."

Es sei gut, dass das EU-Parlament und der US-Kongress den Weg für ein starkes Abkommen frei gemacht haben: "Diesen Rückenwind müssen die Verhandler nun nutzen, um zügig konkrete Ergebnisse zu erreichen."

Insbesondere der industrielle Mittelstand würde profitieren, wenn TTIP bürokratischen Aufwand bei Test- und Zertifizierungsverfahren abbaut. Daher ist neben einem besseren Marktzugang und einem modernen Investitionsschutz die Zusammenarbeit bei Regulierungen und Standards von großer Bedeutung für die Industrie. Der BDI schlägt vor, einen transatlantischen Kooperationsmechanismus zu entwickeln, um zu verhindern, dass neue Handelshemmnisse entstehen.

"Niedrigere Schutzstandards sind mit der Industrie nicht zu machen", sagte Grillo. "Deswegen ist es richtig, Regeln für Produkte und Prozesse nur dann anzugleichen oder gegenseitig anzuerkennen, wenn das Niveau bei Produktsicherheit sowie Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltschutz vergleichbar ist."

Der BDI hat in einem Positionspapier Forderungen für transatlantische Regulierungszusammenarbeit aufgestellt.

Auf der Agenda der fünftägigen Verhandlungen vom 13. bis 17. Juli stehen alle Verhandlungsthemen, mit Ausnahme der Bereiche Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren. Es geht um die Absenkung von Zöllen, um eine Annäherung von Standards insbesondere in technischen Bereichen, um Energie- und Rohstofffragen, Dienstleistungen, Öffentliches Beschaffungswesen und den Agrarsektor mit dem Schutz für geografische Kennzeichnungen.

Auch bei dieser Runde sollen Interessensvertreter und Nichtregierungsorganisationen am Mittwoch, 15. Juli, die Möglichkeit haben, ihre Vorschläge zu den Themen zu unterbreiten. Im Anschluss daran werden die beiden Chefunterhändler über den Stand der Verhandlungen informieren.

In einer Abstimmung im Europäischen Parlament vom 8. Juli befürworteten die Abgeordneten das Abkommen.